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Es gibt keine Parteilinie

5. Oktober 2004
Während die EU am Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Türkei-Bericht präsentiert, geht in Österreich die Debatte in die nächste Runde. Nun schert Wiens Bürgermeister Häupl aus der deklarierten SPÖ-Linie aus und ist für Verhandlungen mit offenem Ende. Eine Parteilinie gebe es nicht, richtet der mächtige SPÖ-Mann seinem Parteichef Gusenbauer und Klubobmann Cap aus.
In der Türkei-Frage gebe es in keiner Partei eine einheitliche Linie, so Häupl: Ich bin für die Aufnahme dieser Verhandlungen - mit offenem Ende - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Die Position von Cap habe ich auch nicht verstanden, das gebe ich zu. Die Position des Bundesparteivorsitzenden kenne ich, die achte ich auch, sie ist aber nicht meine, so Häupl. Cap hatte kürzlich in der ORF-Pressestunde einen Parlamentsantrag angekündigt, mit dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in die Richtung gebunden werden soll, dass eine Beitrittsperspektive ausgeschlossen wird. Stattdessen plädierte Cap dafür, der Türkei ein EWR-ähnliches Modell ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ohne den Agrarbereich anzubieten. Gusenbauer: Klare Linie Von Gusenbauer erhielt Cap nach seinem strikten Nein Schützenhilfe. Die SPÖ vertrete hier eine klare Linie, so der Parteichef vor wenigen Tagen. Häupl: Krampfhafte Parteisekretäre Dass dem nicht so ist, demonstriert Häupl, einer der mächtigsten SPÖ-Männer, deutlich. Er spricht stattdessen von einem Diskussionsprozess: Da ist nichts vergeigt worden. Außer dass sich halt Parteisekretäre manchmal krampfhaft bemühen, die offizielle Parteilinie zu erzählen. Das ist ein Blödsinn, da gibt es keine Parteilinie, das diskutiert man eben offen. Gusenbauer bleibt Von einem internen Machtkampf will Häupl nichts wissen. Gusenbauer sei Parteivorsitzender, wird Parteivorsitzender bleiben und wird der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratie sein. Fischer für Verhandlungen Ähnlich wie Häupl beurteilt Bundespräsident Heinz Fischer die Situation. Er sprach sich in einem Interview mit der Presse (Mittwoch-Ausgabe) für Beitrittsverhandlungen aus, aber ohne Festlegung auf einen Vollbeitritt. Jetzt mit lautem Krach der Türkei die Tür zuzuschlagen, hielte ich für falsch, sagte Fischer. Cap wiederum hatte die Forderung Schüssels nach Beitrittsverhandlungen dieser Tage mit offenem Ausgang am Dienstag als Placebo-Strategie bezeichnet.


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