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Finanzausgleich neu bringt mehr Geld für Burgenländische Gemeinden

1. November 2004
Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen wurden von den Vertretern des Bundes, der Länder und der Städte und Gemeinden folgende Punkte beschlossen:

Aufteilung der Bundesmittel:

1) Es fällt bei der Reform des aBS (abgestufter Bevölkerungsschlüssel) der untere Vervielfacher weg, d.h. statt 1 1/3 auf 1 ½. Gleichzeitig fällt auch der Sockelbetrag weg.

Das bedeutet im ersten Schritt, dass die Städte über 10.000 Einwohner 61,2 Millionen Euro verlieren und Gemeinden unter 10.000 Einwohnern 61,2 Millionen Euro gewinnen.

Für das Burgenland bedeutet das 1,25 Millionen Euro plus für Gemeinden unter 10.000 Einwohner und - 500.000 Euro für Gemeinden über 10.000 Einwohner (Eisenstadt u. Rust)

2) Im zweiten Schritt zahlt der Bund 100 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden im Rahmen der Aufteilung der Bundesmittel aus. Davon bekommen die Städte über 10.000 Einwohner ihre Verluste von 61,2 Millionen Euro ausgeglichen. Es bleiben also rund 39 Millionen Euro übrig. Für das Burgenland bedeutet das eine Transfersumme von rund 500.000 Euro für Eisenstadt und Rust. Von den verbleibenden 39 Millionen Euro gehen 19,5 Millionen Euro an die Städte und 19,5 Millionen Euro an die Gemeinden. Für das Burgenland bedeutet das: + 74.000 Euro an Eisenstadt und Rust und rund 2,25 Millionen an die Gemeinden. Insgesamt gehen damit rund 80 Millionen Euro an die Gemeinden (61,2 + 19,5) und 19,5 Millionen für die Städte. Für das Burgenland sind rund 4,282 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Pro Einwohner im Schnitt + 13,29 Euro. Weitere Punkte: a) 


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