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Getränkesteuer - Neues Urteil aus Deutschland

24. März 2005
Wie man bereits den Medien entnehmen konnte, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor wenigen Tagen ein Aufsehen erregendes Urteil zur Getränkesteuer gefällt, das unter Umständen auch für Österreich bald Gültigkeit haben könnte. Das Urteil ist mit 10. März 2005 datiert.
Konkret ging es um eine Klage die deutsche Stadt Frankfurt betreffend. Nach Rechtsmeinung der beiden Innsbrucker Professoren Reinhold Beiser und Nikolaus Zorn entzieht dieses Urteil den Gastwirten die gemeinschaftsrechtliche Grundlage für ihre Rückforderungen. Der Grund liegt in einer spitzfindigen Differenzierung des EuGH die lautet:
Die Getränkesteuer auf Lieferungen alkoholischer Getränke etwa im Weinhandel oder Supermarkt ist nach Art. 3 Abs. 2 der Verbrauchssteuer-Richtlinie gemeinschaftsrechtswidrig. Das Servieren alkoholischer Getränke in einem Restaurant, einer Bar, einem Cafe, einem Gasthaus oder einer Schneebar ist dagegen nach Art. 3 Abs. 3 der Verbrauchssteuer-Richtlinie als gemeinschaftsrechtskonforme Dienstleistung anzusehen. Damit ist das Servieren von Getränken in einer Gastwirtschaft, nach Auffassung des EuGH also keine Lieferung, sondern eine Dienstleistung. Die Einhebung von Getränkesteuern wäre demnach berechtigt. Das Urteil könnte zum Knalleffekt in der langen Geschichte der Debatte um die österreichische Getränkesteuer werden. Juristen und Experten des Österreichischen Gemeindebundes prüfen derzeit das Urteil im Detail, es besteht durchaus Anlass zur Hoffnung, dass das Erkenntnis auch auf Österreich anwendbar ist. Im Finanzministerium wurde bereits unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Urteils eine interne Arbeitsgruppe aus Experten zusammengestellt, die in größtmöglicher Geschwindigkeit die Auswirkungen und die aus dem Urteil resultierenden Vorgangsweisen erarbeiten wird. Für eine endgültige Beurteilung ist es heute noch zu früh, alle Landesverbände und Gemeinden werden aber vom Österreichischen Gemeindebund rechtzeitig über den aktuellen Stand und weitere mögliche Vorgangsweisen unterrichtet. Politisch lässt sich nach heutigem Stand der Dinge sagen, dass dieses Urteil auch für Österreich gelten wird. Die Wirtschaft hat sich auch in der Vergangenheit immer auf die Urteile des EuGH berufen, es gibt keinen Grund, warum sie das nun nicht so halten sollte. Aus Sicht der Gemeinden wäre es erfreulich, wenn die Wirtschaft nun keine Justament-Standpunkte einnimmt, sondern zu einer konsensualen Lösung im Sinne aller Beteiligten beiträgt.


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