gvv Aktuell

Landtag: Viele Gesetze im Sinne der Gemeinden beschlossen

1. August 2005
Schmid: Die SPÖ hat ihre Verantwortung für den ländlichen Raum wahrgenommen!
Eisenstadt, 03.08.2005 - Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband zieht eine positive Bilanz der jetzt zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode des burgenländischen Landtags.
GVV-Präsident Schmid: Es wurden viele Gesetze unter Federführung der SPÖ
beschlossen, die spürbare Verbesserungen für den ländlichen Raum im Allgemeinen und für die Gemeinden im Speziellen bringen.
Die wichtigsten Gesetze für die Gemeinden:

1) Budgetbeschluss des Landes: Zum wiederholten Male bilanziert das Land
Burgenland nun ausgeglichen. Durch diese konsequente Budgetpolitik des Landes wurden Mittel frei, die für den ländlichen Raum genutzt werden konnten, den die Bundes-ÖVP konsequent aushungert.
Schmid: Die Ertragsanteile, die vom Bund an die Gemeinden ausbezahlt werden steigen zwar, aber wenn man die Belastungen der letzten Jahre in die Rechnung mit einbezieht, wie die Schließungswellen von Postämtern, Exekutive, Kasernen, etc, dann bleibt unter dem Strich trotzdem ein Minus übrig.

2) Das neue Kindergartengesetz: Gemeinden, die eine zusätzliche
Kindergartenhelferin anstellen, um längere Öffnungszeiten zu gewährleisten,
werden jetzt vom Land finanziell besser unterstützt.
Schmid: Mit dem neuen Kindergartengesetz können die Gemeinden wieder
neues Personal anstellen. Damit schaffen die Kommunen Arbeitsplätze im
Burgenland.

3) Die Novellierung des Straßengesetzes: Bei jenen Teile des alten Gesetzes,
welche die Gemeindestraßen und öffentlichen Güterwege regelten, war die
Kostentragung nicht eindeutig geregelt. SP-Landesrat Helmut Bieler und der
damalige VP-Landesrat Karl Kaplan haben hier im Konsens verhandelt, bis Kaplan von Steindl abgeschossen wurde. Unter SP-Führung wurde die Novelle schließlich beschlossen. Jetzt ist die Erhaltung und Übernahme der Landesstraßen dritte Ordnung geregelt, was für die Gemeinden Rechtsicherheit bedeutet. Enttäuscht zeigt sich Schmid von der Landes ÖVP. Schmid: Der ländliche Raum ist nach wie vor für die Landes - ÖVP kein Hauptthema. Das ist Schade, den wir werden alle Kraft brauchen, um den ländlichen Raum wieder zu attraktivieren.


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