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Sperrstund’ is!: Kahlschlag im ländlichen Raum darf nicht fortgesetzt werden!

16. September 2005
SPÖ kritisiert schwarz-blaue Zusperr-Bilanz und warnt: Auf das Burgenland kommt mit Post-Privatisierung die dritte Schließungswelle bei Postämtern zu! Die Zusperr-Politik der Bundesregierung hat das Burgenland in den letzten fünf Jahren empfindlich getroffen, zogen SPÖ-Klubchef Christian Illedits und GVV-Präsident Ernst Schmid heute eine Bilanz über den schwarz-blauen Kahlschlag im ländlichen Raum.
Insgesamt, so Schmid, sind 64 Postämter und 11 Polizeiposten seit 2000 geschlossen worden. Dazu kommen schmerzhafte Einschnitte bei den Schulen und im öffentlichen Verkehr. Die Zusperr-Politik des Bundes führt nicht nur zu einem Verlust an Lebensqualität, sondern kostete auch viele Arbeitsplätze, so Illedits. Der nächste Kahlschlag stehe unmittelbar bevor, warnt die SPÖ: Mit der geplanten Post-Privatisierung ist die dritte Post-Schließungswelle bereits programmiert. Österreichweit wackeln rund 400 Postämter - im Burgenland sind mindestens 20 in Gefahr. Die SPÖ fordert einen Stopp: Der Bund muss mehr für das Burgenland tun.

Steindl-ÖVP hat Bund durch Nichtstun unterstützt
Die Regierung Schüssel hat die ländliche Infrastruktur Stück für Stück zerschlagen - Burgenlands-ÖVP Obmann Franz Steindl hat sie dabei durch Nichtstun unterstützt, kritisiert GVV-Präsident Schmid. Eckpunkte der Kahlschlag-Bilanz:
  • Seit 2000 wurden 64 Postämter geschlossen
  • 11 Polizeiposten sind weg
  • 5 Bezirksgerichte sind weiter gefährdet
  • Bundeszuschüsse für den Nahverkehr wurden gestrichen, die ÖBB geschwächt
  • Der Bund finanziert nicht genügend Pflichtschullehrer

Die einzige Stelle, die von dieser Kürzungswelle nicht betroffen ist, ist der Neusiedlersee selbst, so Schmid. Der Kahlschlag im ländlichen Raum habe neben einem Sicherheits- und Bildungsabbau auch wirtschaftlich negative Folgen, bedauert Illedits: Die Bundesregierung hat im Burgenland über 1.500 Arbeitsplätze vernichtet - außerdem haben unsere Klein- und Mittelbetriebe wichtige Impulse verloren. Auch Illedits sieht eine klare Mitverantwortung der burgenländischen ÖVP: Die SPÖ hat einiges abfedern können. Aber wenn die ÖVP mit uns gemeinsam gekämpft hätte, wäre der Schaden noch stärker zu begrenzen gewesen. Aber dazu war Franz Steindl nie bereit - offenbar fehlt ihm jede Durchsetzungskraft auf Bundesebene.

Post-Privatisierung bedeutet dritte Schließungswelle

Die geplante Post-Privatisierung werde eine weitere Schließungswelle nach sich ziehen, warnte Illedits: Durch einen Börsegang wird der Dividendendruck noch größer als bisher, obwohl die Post schon jetzt hochprofitabel ist - weitere Postamtsschließungen stehen damit fest. Österreichweit ist von 400 bedrohten Postämtern auszugehen. Im Burgenland würde das die Schließung von mindestens 20 weiteren Postämtern bedeuten. Ich befürchte, dass am Ende pro Bezirk maximal drei, vier Post-Filialen übrig bleiben werden, sieht Illedits dramatische Folgen des Ausverkaufs. Unter Schwarz-Blau habe das Burgenland bereits 64 von 126 Postämtern verloren, österreichweit wurden 1.049 Filialen gestrichen. Bis Ende 2005 seien rund 8000 Arbeitsplätze weniger als 2000 zu verzeichnen - die nächste Schließungswelle werde nochmals viele Arbeitsplätze kosten. Die SPÖ fordere deshalb energisch einen Stopp der Privatisierungspläne: Die Post muss als strategisch wichtiges Infrastruktur-Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben und eine flächendeckende Versorgung zu leistbaren Preisen sicherstellen.

SPÖ als starker Partner der Bevölkerung im ländlichen Raum
Die SPÖ habe im Burgenland z.B. mit dem Kindergartengesetz, dem Straßengesetz und dem novellierten Wohnbauförderungsgesetz wirkungsvolle Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinden und der Lebensqualität gesetzt, betonten Illedits und Schmid. Auch mit ihrer Personalauswahl für die Landtagswahl beweise die SPÖ, dass sie ein starker Partner der Gemeinden und der Menschen im ländlichen Raum sei: Die Hälfte unserer Kandidaten hatte oder hat eine politische Funktion in der Gemeinde. Daher kennen sie die Probleme des ländlichen Raums und werden dessen Interessen auch energisch vertreten. Der Bund müsse seine Zerschlagungspolitik im Bereich der ländlichen Infrastruktur stoppen und einen Masterplan für den ländlichen Raum vorlegen, fordert Schmid.


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