gvv Aktuell

Kunstgriff von Weghofer

1. Oktober 2005
GVV-Rechtsexperte Bgm. LAbg. Mag. Klaus Mezgolits kritisiert den Teilbebauungsplan für das Matozza-Grundstück in Wiesen
Wiesen - In der Causa Guiseppe Matozza, er will seit 2000 eine Feriensiedlung auf seinem Grundstück in Wiesen errichten, schaltet sich nun auch die Landes -SPÖ offensiv ein. GVV-Rechtsexperte Klaus Mezgolits hält den Teilbebauungsplan für rechtswidrig. Der Plan schreibt den Bau eines Hotels vor. Die Landesregierung wird einen solchen juristischen Kunstgriff von VP-Bürgermeister Matthias Weghofer nicht zustimmen., vermutet Mezgolits. Wie bereits mehrmals in burgenländischen Regionalmedien berichtet, liegt ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes vor, der einen Teil des Landesgesetzes aufhebt.
Jahrelang hat sich Weghofer auf dieses Gesetz gestützt. Nach dessen Aufhebung tut er alles, damit Matozza auf seinem Grundstück keine Bauerlaubnis erhält, kritisiert der Rechtsexperte.
Bürgermeister Weghofer von der ÖVP verweist auf die Erstellung eines Teilbebauungsplans, der angeblich von Experten abgesegnet worden sei.
Weghofer kritisiert die SPÖ, auf Stimmenfang zu gehen. Aber: Eleonore Wayan von der burgenländischen Raumordnung gibt GVV-Experten Mezgolits recht.
Wayan: Als genehmigende Behörde werden wir einige Änderungen im Teilbebauungsplan vorschreiben.
 


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