gvv Aktuell

Gemeindevertreterverband begrüßt Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

6. Dezember 2005
Eisenstadt, 24. März 2005 - Nach dem ersten Schock gibt es vorerst Entwarnung. Dem schrankenlosen Liberalisierungswahn wurde vorerst ein Riegel vorgeschoben. Als positives Signal wird vom GVV der Entschluss der EU-Regierungschefs bewertet, die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie noch einmal zu überarbeiten und am europäischen Sozialmodell auszurichten. Die Bedenken der Gemeinden, aber auch jene von anderen Kritikern, wurden damit ernst genommen.
GVV-Präsident Schmid dazu: Es war klar, dass diese Richtlinie besser durchdacht werden muss. Es müssen faire Bedingungen für alle gelten!
Für die burgenländischen Gemeinden, in unmittelbarer Grenznähe zu den neuen Mitgliedsländern der Union, war der bisherige Vorschlag völlig unannehmbar. Völlig offene Märkte für Dienstleister sind momentan kein Thema für die Gemeinden, solange nicht die Rahmenbedingungen so gestalten sind, dass es weder zu einem Sozialdumping, noch zu einer massiven Rechtsunsicherheit kommt. so Präsident Schmid. Diese Rahmenbedingungen betreffen vor allem das Herkunftslandprinzip, nach dem bei Dienstleistern, die im EU-Ausland arbeiten, die Sozialstandards und Löhne ihres Herkunftslandes gelten.
Besonderen Wert legt der Gemeindevertreterverband auch auf die Klärung der Frage, ob öffentliche Dienste, wie etwa Gesundheit, Verkehr oder die Wasserversorgung miteinbezogen werden oder nicht. Von den politischen Entscheidungsträgern in Brüssel, insbesondere von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, erwartet sich der Gemeindevertreterverband, dass 


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