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Kaipel fordert für Postämter Bestandsgarantie und Stopp der Post-Privatisierungspläne

6. Dezember 2005
Durch das neue Postgesetz bereitet die Regierung die Postprivatisierung und die nächste Postamts-Schließungswelle vor.
In der heutigen Sitzung des Nationalrats bekräftigte der burgenländische SPÖ-Nationalrat Ing. Erwin Kaipel in seiner Rede die vehemente Ablehnung des neuen schwarz-blau/orangen Post¬gesetzes durch die SPÖ-Parlamentsfraktion. In der zentralen Frage der Sicherung der flächendeckenden Postdienstleistungen in den länd¬lichen Regionen gibt es keine klaren Vorgaben im neuen Gesetz. In Kombination mit privaten Posteigentümern nach der Verscherbelung von vorerst fast der Hälfte der Post über die Börse wird durch Schüssel, Gorbach & Co. einer weiteren Post¬amts-Schlie߬¬ungs¬welle Tür und Tor geöffnet. Angesichts der 64 allein bereits im Burgenland geschlossenen Postämter ist der Be¬völkerung die Schließung weiterer Postämter nicht zuzu¬mut¬en, so Kaipel, der sich strikt geg¬en die Privatisierung der Post aussprach und von der Regier¬ung eine Bestandsgarantie für alle Postämter verlangte. Kaipel kritisierte in seiner Rede weiters, dass die Regierung mit 2009 ein fixes Datum für die Liberalisierung des geschützten Briefsegments gesetzlich verankert, obwohl die EU keinen eindeutigen Termin dazu vorgibt. Dies ist eine sachlich völlig unnötige Fleißaufgabe der Regierung Schüssel, so Kaipel.


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