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Schweizer Modell als Vorbild: Illedits fordert Bundesgesamtkonzept für öffentlichen Verkehr

6. Dezember 2005
Bundesregierung darf Nahverkehr nicht aufs Abstellgleis manövrieren
12. November 2005. - Ein stichhaltiges Bundesgesamtkonzept für den öffentlichen Verkehr mit klaren Zielen und Finanzierungsgrundlagen fordert SPÖ-Klubchef Christian Illedits. Die Bundesregierung betreibe im Bereich des Nahverkehrs derzeit eine reine Sparstift-Politik und manövriere ihn damit auf das Abstellgleis: Die Folgen tragen einerseits die Pendler, die tiefer in die Tasche greifen müssen, und andererseits die Länder, die als ‚Lückenbüßer’ herhalten sollen. Langfristig gibt es dabei nur Verlierer. Als Vorbild für ein Umdenken könne das Schweizer Modell dienen, ist der SPÖ-Politiker überzeugt. Im Rahmen einer zweitägigen Studienreise, die von der Gewerkschaft der Eisenbahner organisiert war, hat Illedits sich vor kurzem ein Bild vom öffentlichen Nahverkehr in der Schweiz gemacht.

Der Bund sehe den öffentlichen Nahverkehr nur als Einsparungspotenzial, so Illedits. Zuschüsse für den Personennahverkehr wurden gestrichen, die Diskussion über eine Verländerung läuft auf eine Kindesweglegung hinaus. Auch die missglückte ÖBB-Reform habe zu einem noch härteren Kostendruck geführt: Die negativen Folgen werden in doppelter Weise abgewälzt - durch höhere Fahrpreise auf die Pendler und durch eine Verlagerung der Finanzierungslast auf Länder und Gemeinden, kritisiert Illedits. Die Bundesregierung sei daher auch für vier ÖBB-Fahrpreiserhöhungen seit 2000 verantwortlich - die nächste stehe mit 1. Jänner 2006 bereits bevor.

Illedits ist von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt. Die Schweiz könne dabei als Beispiel dienen: Dort sei in den letzten 10 Jahren ein bundesweites Taktkonzept umgesetzt worden, das bei relativ geringem Mitteleinsatz zu zweistelligen Zuwachsraten im öffentlichen Verkehr geführt habe. Das Burgenland verfolge ein ähnliches Taktknoten-Modell, werde vom Bund aber zunehmend im Stich gelassen. Notwendig ist ein Bundesgesamtkonzept, in dem die wesentliche Grundrichtung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs und ihre Finanzierung festgelegt sind. Dieses Konzept, das auch von der Landeshauptleutekonferenz eingemahnt wurde, ist uns die Bundesregierung nach wie vor schuldig, so Illedits.


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