gvv Aktuell

Wegfall der Krankenversicherung für Kreis- und Gemeindeärzte ab 1.1.2006

2. Jänner 2006
Im Rahmen der Novellierung des Beamten Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (BKUVG) wurde - anlog zum ASVG - anstatt der bisher geltenden Mindestbeitragsgrundlage die Geringfügigkeitsgrenze eingeführt.
Konkret bedeutet das: Ab 1.1.2006 gibt es für Dienstnehmer, deren Beitragsgrundlage unter 333,16 Euro liegt nur noch eine Unfall- nicht aber eine Krankenversicherung. Nachdem die Kreis- und Gemeindeärzte mit einem Aktivbezug von 145,54 Euro bis 284,42 Euro unter dieser Grenzen liegen, sind sie ab 1.1.2006 nicht mehr über die Gemeinden krankenversichert. Die Ärztekammer Burgenland hat erst im Dezember 2005 mit dem Gemeindevertreterverband Kontakt aufgenommen, obwohl die Novellierung des BKUVG bereits im Sommer im Nationalrat beschlossen wurde. Durch diese zeitliche Verzögerung wird jetzt für die Ärzte das Problem akut. Seitens des Gemeindevertreterverbandes Burgenland wurde umgehend nach dem Gespräch mit der Ärztekammer mit dem Landeshauptmann Kontakt aufgenommen, um diese Problematik zu lösen.
Noch im Dezember wurde ein Begutachtungsverfahren seitens des Landes eingeleitet.
In einer der nächsten Landtagssitzungen 2006 wird eine Änderung im Burgenländischen Gemeindesanitätsgesetz beschlossen, um hier eine rechtlich einwandfreie Lösung für die Gemeinden und die Ärzte zu erreichen. Es ist davon auszugehen, dass bis Mai 2006 alle bürokratischen und rechtlichen Hürden genommen sind und es dann wieder eine Kranken- und Unfallversicherung der Ärzte über die Gemeinden gibt. Bis zu diesem Zeitpunkt empfiehlt der Gemeindevertreterverband Burgenland allen Gemeinden, keine Einzellösungen ohne gesetzliche Grundlage zu beschließen, sondern hier auf eine rechtlich einwandfreie Lösung seitens des Landes zu warten.
Die Ärzte müssen diese Zeit bis Mai mit einer Selbstversicherung überbrücken.


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