gvv Aktuell

Die Kommunen als Lebensadern des ländlichen Raumes

24. September 2006
Illedits und Schmid: Länder und Gemeinden müssen dort einspringen, wo sich der Bund zurückzieht!
25. September 2006. - Seit sechs Jahren betreibt die schwarz-bunte Bundesregierung einen Kahlschlag im ländlichen Raum. Gleichzeitig werden Aufgaben und somit auch die Verantwortung verlagert und die Kosten auf Länder und Gemeinden übertragen. Ob bei der Bildung, der Ausbildung und Qualifizierung oder bei der Vorfinanzierung von wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten, überall springt das Burgenland für den Bund in die Finanzbresche, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Auch im Bereich der Sicherheit und bei der Nahversorgung waren die Menschen mit einer Schließungswelle konfrontiert. Die aktuellen Probleme des ländlichen Raumes waren auch Thema beim Österreichischen Gemeindetag in Wien. Ein Masterplan für den ländlichen Raum soll dabei helfen, die Zukunft des ländlichen Raumes zu sichern, so Ernst Schmid, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Burgenland.
Einige Beispiele, wo das Land für den Bund in die Finanzbresche springt, sind:
  • Der Bereich Bildung. Obwohl Bildung Bundessache ist, trägt das Land für 74 Lehrer die Kosten (2,5 Mio. Euro pro Jahr).
  • Der Bereich der Ausbildung und Qualifizierung: Weil der Bund seiner Verantwortung für die Jugend im Bereich der Ausbildung, Besserqualifizierung vernachlässigt, finanziert das Land Projekte wie Jobtimissmus mit 80.000 Euro, um jungen Menschen eine Perspektive für die Zukunft zu bieten.
  • Vorfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Wichtige Verkehrsprojekte für das Burgenland wurden im Generalverkehrsplan abgesegnet. Der Bund hat seine Versprechen nicht gehalten. Bei Projekten wie der Elektrifizierung der Strecken Wulkaprodersdorf-Eisenstadt-Neusiedl und Deutschkreutz-Neckenmarkt trägt das Land 20 Prozent der Bau- und 40 Prozent der Planungskosten. Das sind 10,5 Mio. Euro.
Mit der Schließung von Gendarmerieposten und Postämtern, dem Verkauf von Postbus- und ÖBB-Linien, durch die Kürzungsmaßnahmen des Bundes bei Förderungen für wichtige bestehende Projekte (Roter Bus im Pinka- und Stremtal) und bei der Verländerung des Personennah- und Regionalverkehrs geht die Aushöhlung des ländlichen Raumes weiter. Der Ausverkaufs- Zusperr- und Privatisierungsschacher der ÖVP muss ein Ende gesetzt werden. In Bereichen, wo Menschen direkt davon betroffen sind, wie der elementaren Daseinsvorsorge, ist es vernünftiger, die Kernaufgaben und somit die Mehrheiten in öffentlicher Hand zu behalten, erklärt Illedits.
Die Doppelbödigkeit der ÖVP zeigte sich auch vor wenigen Tagen beim Österreichischen Gemeindetag in Wien, wo ein Forderungspapier mit den Wünschen und Anregungen aller Landesverbände verabschiedet wurde. Überall haben wir die gleichen Probleme. Auch Gemeindebund-Präsident Radakovits stimmte den Forderungen zwar zu, stärkt dann aber immer wieder der Bundesregierung den Rücken, kritisiert Ernst Schmid.
Die Situation der Gemeinden ist nach wie vor angespannt. Die Ertragsanteile können die wachsenden Ausgaben der Gemeinde nicht abfangen. Daher wurden von allen Landesverbänden Forderungen erarbeitet. Das Forderungspapier der Landesverbände an den Bund enthält wichtige Punkte für die Zukunft des ländlichen Raums.
Es sieht unter anderem vor:
  • Absicherung der Selbstverwaltung
  • Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge
  • Folgekostenabschätzung für Verordnungen und Richtlinien der EU
  • Mehr interkommunale Zusammenarbeit soll gefördert werden
  • Alle Aufwendungen für statistische Arbeiten die die Gemeinden für den Bund erledigen müssen, sollen voll abgegolten werden bzw. von anderen übernommen werden. (z.B. Viehbestandzählung von der LWK)
  • Vereinfachung des Vergaberecht für die Gemeinden
  • Grundsteuer: Beschleunig der Einheitswerteermittlung
  • Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum
  • Aufrechterhaltung der Schulstruktur im ländlichen Raum
  • Ausdehnung der Kinderbetreuung und Freifahrten sowie Ausdehnung von Tagesbetreuung und Kindergärten.
Um die Zukunft des ländlichen Raumes abzusichern, bedarf es einer ganzheitlichen Lösung statt einzelner kurzfristiger Maßnahmen. Mehr Geld für öffentliche Investitionen, ein Stopp der Zusperr- und Privatisierungspolitik, volle Abgeltung von Leistungen, die Erhaltung des Österreichischen Personennah- und Regionalverkehr und die flächendeckende Versorgung der Bürger mit kommunalen Dienstleistungen sind die wichtigsten Maßnahmen, die gesetzt werden müssen.


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