gvv Aktuell

Berufschulbeiträge - Vereinbarung Land und Gemeinden

1. Oktober 2006
GVV Burgenland und Burgenländischer Gemeindebund erreichen eine Reduktion der Berufschulbeiträge.
Nachdem zahlreiche Gemeinden gegen die bescheidmäßige Vorschreibung der Berufschulbeiträge durch das Land das Rechtsmittel der Vorstellung erhoben haben - eine entsprechendes Schreiben sowie eine Mustervorstellung wurde vom GVV ausgeschickt - wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den entsprechenden Verhandlungen des GVV Burgenland, des Burgenländischen Gemeindebundes und der Landesregierung wurde eine Vereinbarung präsentiert. Sie bezieht sich auf das Jahr 2005 sowie unbefristet auf die hinkünftigen Abrechnungen. Wesentlichster Punkt dieser Vereinbarung zwischen dem gesetzlichen Schulerhalter und den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften ist eine deutliche Reduktion der ursprünglich vorgeschriebenen Beiträge. Der von der Gemeinde nun zu entrichtende Schulerhaltungsbeitrag beträgt für das Kalenderjahr 2005 für die Landesberufschule Pinkafeld 87,66 Euro und für die Landesberufsschule Eisenstadt 113,40 Euro pro Schüler und Kalenderwoche. Die Abrechnung erfolgt durch Einbehaltung der den Gemeinden zustehenden Ertragsanteile (BZ-Mittel). Für den Abschluss der Vereinbarung ist ein GR-Beschluss notwendig sowie nach positiven Beschluss die Unterfertigung der Vereinbarung seitens des/der Bürgermeisters/in und 2 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Die Vereinbarung wurde samt Erläuterungen Mitte September von der Abt.2 an alle Gemeinden versandt. Für den Fall der Nichtunterzeichnung seitens einer Gemeinde erfolgt die Abrechnung der Beiträge nach den gesetzlichen Bestimmungen! Der Gemeindevertreterverband empfiehlt einen entsprechenden Beschluss im GR zu fassen und die Vereinbarung zu unterfertigen.


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