gvv Aktuell

SPÖ-Kaipel: Regierungsverhandlungen als Chance für kleine regionale Wirtschaft nützen!

17. Oktober 2006
VP wird sich bei der Reform des zentralistischen und konzernfreundlichen Bundesbeschaffungs-Systems bewegen müssen.
Da sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament geändert haben und die SPÖ zur stärksten Partei gewählt wurde, wird die ÖVP auch bei der überfälligen Reform der zentralistischen Bundesbeschaffung Bewegung zeigen müssen. Die den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft schädigende Einkaufspolitik muss gestoppt werden. Den kleinen und kleinsten Zulieferern und deren Arbeitnehmern müssen wieder gegenüber den Konzernen faire Chancen eingeräumt werden, sagte heute SPÖ-Nationalrat Ing. Erwin Kaipel gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Im Jahr 2001 wurde von der damals Schwarz/Blauen-Regierung die Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG) gegründet, um durch das zentrale Bündeln aller Bundeseinkäufe zu Großaufträgen vermeintliche Einsparungen für das Bundesbudget zu erzielen. Nicht berücksichtigt wurden dabei die volkswirtschaftlichen Schäden. War die BBG ursprünglich nur auf den Bund beschränkt, so dehnte die ÖVP deren monopolistische Einkaufsmacht auch auf Länder und Gemeinden aus. Anstelle der früher vielen kleinen Zulieferer gibt es heute nur mehr einige wenige ferne Großbetriebe, die mit Mega-Aufträgen bedient werden. Im ländlichen Raum brachen Umsätze weg und gingen Jobs verloren. Ich erwarte mir aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Parlament, dass in der kommenden Legislaturperiode das BBG-Gesetz im Sinne der kleinen und kleinsten Unternehmen, deren Beschäftigten und der regionalen Wirtschaft endlich repariert wird, so Kaipel abschließend.


zurück