gvv Aktuell

Gemeindefonds der ÖVP bleibt nebulös

21. Jänner 2007
GVV - Präsident Schmid: Jede Initiative zur Stärkung der Gemeinden wird von uns begrüßt - Voraussetzung ist allerdings die Seriosität!

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag hatte VP-Gemeindereferent Steindl und Gemeindebund Präsident Mödlhammer diesen Fonds der Öffentlichkeit präsentiert. GVV - Präsident Schmid: Mir sind Initiativen zur Belebung der wirtschaftlichen Situation der Gemeinden recht, solange sie finanziell auf seriösen Beinen stehen und im Einklang mit den Interessen der Gemeinden sind.

Tatsache ist allerdings, so Schmid weiter, dass hier die Gemeinden und die Vertreterverbände überhaupt nicht informiert und eingebunden wurden. Daher wird sich die Sinnhaftigkeit dieses Fonds erst herausstellen. Momentan liegt hier noch vieles im Dunklen. Es entsteht so der Eindruck, dass diese Präsentation rein parteipolitisch motiviert war!, so Schmid.

Von der neuen Bundesregierung erwartet der GVV Burgenland eine deutliche Aufwertung des ländlichen Raums.

Schmid dazu: Die Durststrecke muss nun beendet werden! Im Regierungsprogramm finden sich erste Anzeichen, dass hier ein neues Verständnis für die Gemeinden und den ländlichen Raum Platz greift. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben eine neue Politik und mehr Verständnis für ihre Anliegen verdient. Kein Verständnis hat Schmid für die plötzliche Liebe von LHStv. Steindl für die Gemeinden. Schmid abschließend dazu: Es ist gut, wenn Steindl endlich munter wird, aber ich hätte mir ein ähnliches Engagement auch die letzten sechs Jahre unter der schwarz-bunten Bundesregierung gewünscht. Dann hätten die burgenländischen Gemeinden und der ländliche Raum heute wesentlich bessere Perspektiven!



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