gvv Aktuell

Tag des Wassers - Leistbare Daseinsvorsorge wichtiger den je!

21. März 2007
GVV-Präsident Schmid und SPÖ-Klubobmann Illedits: Klares Bekenntnis zum Gemeinnützigkeitsprinzip

Eisenstadt, 22.03.2007 - Anlässlich des Internationalen Tag des Wassers geben der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband und die SPÖ Burgenland ein klares Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge ab. Die zentralen Ver- und Entsorgungsdienstleistungen müssen weiter mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben. Nur so kann die elementare Grundversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum leistbar und flächendeckend abgesichert werden, betont GVV-Präsident Ernst Schmid.

SPÖ-Klubchef Christian Illedits verweist auf eine aktuelle Umfrage, wonach sich 85 Prozent der Burgenländer gegen jede Privatisierung der Wasserversorgung aussprechen: Das bestätigt den erfolgreichen burgenländischen Weg im Bereich der kommunalen Wasserverbände, ist aber auch ein klarer Auftrag an die Politik. Die SPÖ versteht sich als ‚Schutzmacht’ des Gemeinnützigkeitsprinzips. Wir werden weiter aktiv gegen alle Liberalisierungstendenzen im Bereich der Daseinsvorsorge auftreten.

Dem GVV Burgenland ist der ländliche Raum ein besonderes Anliegen - denn unsere Gemeinden sind das Rückgrat der positiven Entwicklung des Burgenlandes, so Schmid: Bei der Stärkung des ländlichen Raums kommt der Daseinsvorsorge eine Schlüsselstellung zu. Nur wenn die Infrastruktur- und die öffentlichen Dienstleistungen ‚passen’, können sich die ländlichen Regionen weiterentwickeln und Abwanderungstendenzen gestoppt werden. Unsere Gemeindeverbände sind ein Garant dafür. Zur kommunalen Daseinsvorsorge zähle neben der Versorgung mit und Entsorgung von Wasser, auch die Versorgung mit Energie, die Beseitigung von Abfall und nicht zuletzt eine zeitgemäße öffentliche Infrastruktur.

Der Aufbau des kommunalen Ver- und Entsorgungsnetzes im Burgenland sei eine Erfolgsgeschichte mit sozialdemokratischer Handschrift, so Schmid: Auf Initiative des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes wurde 1956 der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland und 1980 der Burgenländische Müllverband gegründet. Damit wurden zentrale Einrichtungen für die kommunale Daseinsvorsorge im ländlichen Raum geschaffen. Jetzt geht es darum, diese Versorgung abzusichern und zu stärken.

Als einen wichtigen Beitrag sieht Klubobmann Christian Illedits das neue Wasserleitungsverbandsgesetz, das derzeit auf Landtagsebene verhandelt wird und die rechtlichen Rahmenbedingungen modernisieren soll: Uns geht es auch in Zukunft um möglichst schlanke und effiziente Verbandsstrukturen im Interesse der Bevölkerung. Dadurch wollen wir das Prinzip der Gemeinnützigkeit bei der Versorgung mit dem Lebensmittel Nr. 1 stärken. Die SPÖ habe auch mit der Verankerung der öffentlichen Mehrheit an der BEWAG in der Landesverfassung klar Flagge gegen neoliberale Denkansätze gezeigt, so Illedits abschließend.


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