gvv Aktuell

Antrittsbesuch beim Finanzminister - Schmid vertrat SPÖ

10. Mai 2007
Eine hochkarätige Gemeindebund Delegation besuchte Vizekanzler Wilhelm Molterer und besprach mit ihm gemeinderelevante Themen auf höchster Ebene.


Die Verhandlung war getragen von Forderungen unter Anderem zum Finanzausgleich, der Schenkungssteuer und der Volkszählung. Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Helmut Mödlhammer, Bgm. Mag. Alfred Riedl, Bgm. Ernst Schmid, Bgm. Hubert Rauch und Hermann Kröll vertraten die Interessen der Kommunen.

Die Verhandler sahen keinen Bedarf für ein Vorziehen der Verhandlungen zum Finanzausgleich. Die getroffenen Vereinbarungen gelten für alle Finanzausgleichspartner bis Ende 2008 und so soll es auch bleiben. Das Gespräch mit Bund und Ländern werde aber auch nicht verweigert, sollte es zu einer Einladung kommen. Der Vizekanzler machte vorgezogene Verhandlungen von den Ergebnissen der Staatsreform abhängig.

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer hat Verunsicherung im Hinblick auf die Schenkungssteuer gebracht. Es wurde verlangt, dass es auf rechtlicher und finanzieller Ebene keine Verunsicherung der Gemeinden geben darf und eine rasche Lösung erzielt wird. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wird noch vor dem Sommer erwartet.

Auch die Grundsteuer war Gegenstand intensiver Erörterungen. Die Neuberechnung der Einheitswerte ist in vielen Regionen Österreichs ein großes Problem. Der GVV drängt hier schon lange auf eine Lösung. Die Gemeinden signalisierten, dass sie den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen wollen und laufend konstruktive Vorschläge zur Bewertung der Rückstände in der Einheitsbewertung machen.
Funktionierende Kommunikation und vernünftiges Miteinander

Ein weiteres Thema war die Volkszählung 2001 an, die eine Lawine an Kosten lostrat. Die Gemeinden erhielten aus dem Finanzausgleich jedoch nur einen Anteil davon, nämlich 250 Millionen Schilling. Dieser Anteil wurde überdies zum Großteil an die Städte mit über 20.000 Einwohnern (180 Millionen Schilling) ausgeschüttet um ihre Register in Ordnung zu bringen. Und genau die großen Städte bremsen nun die Registerzählung, obwohl sie als Grundlage für die künftige Aufteilung der Gelder durch den Finanzausgleich von allen Partnern gefordert wurde.


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