gvv Aktuell

Interkommunale Zusammenarbeit forcieren!

21. Mai 2007
GVV Vizepräsident Matthias Gelbmann: Finanzminister muss zusätzliche Förderanreize schaffen

16. Mai 2007. - Die SPÖ Burgenland spricht sich dafür aus, dass im Zuge des nächsten Finanzausgleichs ein Sondertopf zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit eingerichtet wird. Vor allem kleinere Kommunen suchen immer häufiger gemeindeübergreifende Lösungen, um wichtige Projekte umzusetzen oder ihr Dienstleistungsangebot auszubauen. Finanzminister Molterer muss dafür zusätzliche Förderanreize schaffen, ohne die derzeitigen Finanzquellen der Gemeinden zu beschneiden, fordert SPÖ-Landtagsabgeordneter und GVV-Vizepräsident Matthias Gelbmann. Ein entsprechender Antrag ist heute im zuständigen Landtagsausschuss beschlossen worden.

Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit habe sich im Burgenland z.B. bei der Kinderbetreuung oder bei regionalen Verkehrslösungen bereits bewährt. Die Devise ‚Gemeinsam statt einsam sei auch für Umweltschutz- oder Wirtschaftsprojekte erfolgsversprechend, ist Gelbmann überzeugt.

Ein Zugriff auf die Ertragsanteile, wie es die ÖVP vorschlägt, ist mit der SPÖ nicht zu machen. Das würde die Finanzbasis der Gemeinden insgesamt schmälern. Uns geht es um eine Stärkung des ländlichen Raums, so Gelbmann. Der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit sei auch im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorgesehen.



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