gvv Aktuell

FAG neu: GVV und SPÖ für Stärkung des ländlichen Raums

28. Mai 2007
Schmid: Finanzminister muss Farbe bekennen - VP-Lippenbekenntnisse reichen nicht

Eisenstadt, 29.05.2007 - Nachdem der Finanzminister bekannt gegeben hat, dass die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorgezogen werden, definieren nun alle Verhandlungspartner ihre Ziele. Die schwarz-bunte Bundesregierung hat den ländlichen Raum ausgehöhlt und den Gemeinden finanziell das Wasser abgegraben. Die Sozialdemokratischen Gemeindevertreter werden sich massiv dafür einsetzen, dass es im nächsten Finanzausgleich zu einer fairen Verteilung der Mittel kommt, betont GVV-Präsident und SPÖ-Landtagsabgeordneter Ernst Schmid. Von der Volkspartei erwartet Schmid sich, dass endlich die Interessen des ländlichen Raums vor Parteiinteressen gestellt werden: Von Lippenbekenntnissen a’la ÖVP Burgenland haben weder Gemeinden noch Länder etwas. Finanzminister Molterer wird Farbe bekennen müssen!

Wir vom GVV sind vorbereitet. Wir haben die Zeit intensiv genutzt und unsere Vorstellungen für das neue FAG erarbeitet, sagt Schmid und verweist auf zentrale Forderungen des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes:
 

1. Die Finanzierung der Gemeinden muss abgesichert werden, d.h. mehr Geld aus dem gemeinsamen Topf für die Gemeinden.

2. Keine Verlagerung von Aufgaben des Bundes und der Länder auf die Kommunen ohne finanzielle Abgeltung

3. Bei Maßnahmen die der Bund beschließt (Bundespflegegeldgesetz, Hausbetreuungsgesetz,…) muss der Bund auch für die Finanzierung sorgen.

4. Die Achse Land - Städte Gemeinden muss auch bei den jetzt beginnenden Verhandlungen erhalten und gestärkt werden.

5. Interkommunale Zusammenarbeit vertiefen - aber ohne Zwang - und mit finanzieller Unterstützung des Bundes.

6. Kleinstrukturiertheit und Gemeindeautonomie muss finanziell abgesichert werden.

Schmid: Mit diesem Positionen geht der GVV in die Präsidiumssitzung des Österreichischen Gemeindebundes. Dort werden wir uns auf gemeinsame Positionen einigen und unsere Vertreter für die FAG-Verhandlungen nominieren.

Enttäuscht zeigt sich Schmid von den Ankündigungen von Gemeindereferent Steindl und Gemeindebund-Burgenland Präsident Radakovits: Beide haben die Aushöhlungs- und Kaputtsparpolitik der schwarz-bunten Regierung mitgetragen und alle Maßnahmen zu Lasten des ländlichen Raums immer brav verteidigt! So stelle ich mir keine Vertreter der Kommunen vor! Man muss die Gemeinden nicht nur vertreten, wenn es etwas zu verteilen gibt, sondern vor allem dann, wenn die Rahmenbedingungen schlecht sind.

Schmid zeigt sich zuversichtlich, dass bei gutem Willen seitens des Bundes ein gutes Ergebnis für die Gemeinden und Länder bei den FAG-Verhandlungen möglich ist.



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