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Wählen ab 16: Grünes Licht für rotes Wahlversprechen

4. Juni 2007
Illedits: Vorreiterrolle des Burgenlandes - Politische Bildung in Schulen ausbauen

Eisenstadt, 5. Juni 2007. - Mit dem heutigen Beschluss des neuen Wahlrechts im Nationalrat wird Wählen ab 16 bundesweit Realität. Ein Meilenstein in Sachen Jugendmitbestimmung, der die Vorreiterrolle des Burgenlandes bestätigt, freut sich SPÖ-Klubchef Christian Illedits. Die Umsetzung dieser langjährigen SPÖ-Forderung sei nur durch den Kurswechsel bei der letzten Nationalratswahl möglich geworden. Parallel zur Wahlaltersenkung muss auch die politische Bildung früher beginnen und verstärkt werden - wir haben dazu bereits einen Landtagsantrag eingebracht, so Illedits. Er begrüßt die positiven Signale von Bildungsministerin Claudia Schmied zur Verankerung des Demokratielernens im Unterricht.

Das Burgenland habe mit seinem Vorpreschen in Sachen Wahlaltersenkung viele Vorbehalte abbauen können, ist Illedits überzeugt. Wir waren das erste Bundesland, im dem 16- und 17jährige flächendeckend bei Kommunal- und Landeswahlen die Stimme abgeben durften. Der Erfolg gab uns recht, verweist der Klubchef auf Zahlen: Bei den Gemeindewahlen 2002 lag die Wahlbeteiligung der 16- und 17jährigen bei weit über 80 Prozent, bei der Landtagswahl 2005 bei knapp 73 Prozent. Diese hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass von '



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