gvv Aktuell

Einheitswerte - Rückstände werden immer größer!

12. Juni 2007
GVV-Präsident Schmid: Finanzminister Molterer muss jetzt endlich handeln!

Eisenstadt, 13.06.2007 - Da es im Burgenland immer noch große Rückstände bei der Erlassung von Einheitswertbescheiden durch die  Finanzämtern Bruck, Eisenstadt und  Oberwart gibt, nimmt dieser Umstand den Gemeinden die Möglichkeit, die Vorschreibung der Grundsteuer rechtzeitig vorzunehmen.

GVV-Präsident Schmid: Durch die Säumigkeit des Bundes entgehen den burgenländischen Gemeinden wichtige Finanzmittel. So kann es nicht weitergehen!

Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband Burgenland wurde daher bereits im Jahr 2005 tätig. Zusammen mit den zuständigen Behörden konnten neue, vereinfachte Formulare entwickelt werden, die eine Bewertung für die Sachbearbeiter auf den Finanzämtern erleichtern.  Damit konnte im Bereich der neu zu bewertenden Objekte eine Entschärfung der Lage erreicht werden.

GVV-Präsident Schmid: Die größten Probleme bereiten uns nach wie vor die großen Rückstände. Hier wird uns seitens des Finanzministeriums immer wieder versprochen, dass diese rasch aufgearbeitet werden. BM Molterer sollte den Worten aber endlich auch Taten folgen lassen!

Ein Hauptproblem sind die Verjährungsfristen - denn laut geltender Gesetzeslage verjährt das Recht die Grundsteuer festzusetzen, nach fünf Jahren. Im schlimmsten Fall müssen die Gemeinden auf Grund der Verjährung auf die Einnahmen aus der Grundsteuer verzichten.

Beispiel: Die Gemeinde Rechnitz hat im Jahr 2000 schon auf eine Grundsteuer in der Höhe von € 3.624,80 verzichten müssen. Bewertungen für die Jahre 1990, 1991 1992 und 1993 wurden vom Finanzamt Oberwart erst im Jahre 1999 erledigt.

Bei einem Besuch von GVV-Präsident Schmid bei BM Molter im Mai 2007 wurde diese Thematik erneut zur Sprache gebracht. Wieder wurde von Molterer Abhilfe versprochen. Auch Ex-Finanzminister Grasser hat ähnliche Versprechen abgegeben, aber rasch wieder vergessen. Mit den Lippenbekenntnissen sollte jetzt endlich Schluss sein, erhöht Schmid den Druck auf den zuständigen Finanzminister.



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