gvv Aktuell

FAG-Verhandlungen: Finanzminister Molterer ist jetzt am Zug

6. September 2007
Schmid: Die Gemeinden werden ihre Anliegen energisch vertreten!

Eisenstadt, 06.07.2007 - Heute, Donnerstag, finden in Wien wieder Gespräche zum Finanzausgleich statt. Finanzminister Molterer hat die Finanzreferenten der Bundesländer sowie den Städtebund und Gemeindebund eingeladen, über die zukünftige Verteilung der Steuern und Abgaben zu verhandeln. Für das Burgenland verhandelt Finanzlandesrat Helmut Bieler.

GVV-Präsident Ernst Schmid: Klar ist, dass es vom Bund frisches Geld geben muss. Mit einer reinen Umverteilung unter den einzelnen Gebietskörperschaften ist es nicht getan. Finanzminister Molterer muss jetzt seinen salbungsvollen Worten auch konkrete Taten folgen lassen!

Ein Forderungskatalog der Gemeinden wurde schon in der ersten Sitzung zu den FAG-Verhandlungen präsentiert. Der GVV Burgenland hat hier wesentliche Punkte in diesem Papier eingefordert und es wird sich jetzt zeigen, ob die Forderungen der Gemeinden vom ÖVP-Finanzminister ernst genommen  werden.

Die wichtigsten Punkte des Forderungspapiers lauten:

1) Mehr Geld für die Gemeinden, da auch die Aufgaben mehr geworden sind
2) Weitere Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und Ausweitung auf alle Gemeinden bis 20.000 Einwohner
3) Rechtliche Absicherung der Grundsteuer - Vereinfachtes Einheitswertemodell - Hauptfeststellung durch den Bund
4) Registerzählungen - volle Abgeltung der Kosten für die Gemeinden.
5) Volle Abgeltung für Maßnahmen die der Bund einführt und die die Gemeinden finanzieren und umsetzen müssen (Grauer Finanzausgleich)

Schmid dazu: Eine der wichtigsten Forderungen des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes war immer schon eine weitere Abschwächung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, denn nach diesem Schlüssel werden Finanzzuschüsse an die Gemeinden berechnet, wobei derzeit größere Städte tendenziell mehr Geld bekommen als kleinere Gemeinden. Hier muss noch mehr Geld zu den kleinen und finanzschwachen Kommunen fließen!

Schmid abschließend zur ÖVP: Dass Steindl und Radakovits wieder einmal Wien angreifen und eine stärkere Berücksichtigung der Zweitwohnsitze fordern, ist ein alter Hut. Wo waren Steindl und Radakovits von 2000-2006 als der ländliche Raum und die Gemeinden kaputtgespart wurden. Die ÖVP-Burgenland hat jedenfalls jede Kompetenz für die Anliegen der Gemeinden verloren!



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