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LH Niessl: Fairness für den ländlichen Raum

9. September 2007
SPÖ-Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf zum Thema Finanzausgleich

Zusätzlichen Rückenwind für das Land und für die Gemeinden des Burgenlandes soll der neue Finanzausgleich bringen, erklärt Landeshauptmann Hans Niessl anlässlich der SPÖ-Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf. Nach sieben Jahren Schwarz-Bunt muss es wieder Fairness für den ländlichen Raum geben, so Niessl. Finanzlandesrat Helmut Bieler, der bei den Verhandlungen die Positionen des Burgenlands vertritt, pocht auf eine Trendumkehr bei der Verteilung der Steuermittel: Es geht es darum, die während der Regierung Schüssel entstandene Schieflage zwischen Bund und Ländern zu korrigieren. Klubchef Christian Illedits fordert in Richtung Steindl-VP, nicht die Position der Länder zu schwächen und damit das Geschäft des Finanzministers zu besorgen: Die SPÖ will in geradlinigen Verhandlungen erreichen, dass unterm Strich ein Plus für das Burgenland und seine Gemeinden herauskommt.

Das Burgenland befinde sich in einem wirtschaftlichen Umfeld, das so günstig ist wie schon lange nicht, betont Klubchef Illedits zum Auftakt der zweitägigen SPÖ-Klubklausur: Wir verzeichnen Rekordbeschäftigung, die Arbeitslosigkeit sinkt nachhaltig, die Tourismuszahlen gehen wieder nach oben. Während die ÖVP sich aus der Regierungsverantwortung ausgeklinkt hat, sorgt die SPÖ durch seriöse, professionelle Sacharbeit für die Fortsetzung dieser Dynamik. Die Nachhaltigkeit des Strukturwandels zu sichern, steht für LH Niessl im Vordergrund: Mit der besten Förderkulisse aller Bundesländer haben wir dafür sehr gute Rahmenbedingungen.

SPÖ will Gemeinden und kleine Einheiten stärken
Vor diesem Hintergrund gehe es der SPÖ vor allem darum, die Gemeinden und ‚kleinen Einheiten’ zu stärken. Dem Finanzausgleich kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die Aushöhlungspolitik der Regierung Schüssel habe das Burgenland und seine Gemeinden empfindlich getroffen. Eine Kurskorrektur sei unerlässlich. Klubchef Illedits: Finanzminister Molterer muss über seinen Schatten springen - er muss beweisen, dass er nicht der Nachlassverwalter Schüssels ist.

Länder und Gemeinden brauchen die finanziellen Mittel, damit sie ihre wichtigen Aufgaben für die Bürger, für die Chancen und Lebensqualität im Land, auch weiterhin erfüllen können, erklärt LH Hans Niessl. Deshalb müsse der ländliche Raum aufgewertet, die finanziellen Rahmenbedingungen für Länder und Gemeinden durch den neuen Finanzausgleich verbessert werden. Insbesondere für das Gesundheitswesen, für den öffentlichen Nahverkehr und für die Qualität des Bildungswesens sei die Durchsetzung der Länderpositionen in den Verhandlungen von entscheidender Bedeutung, so Niessl.

Bieler: Von Schüssel-Regierung verursachte Schieflage korrigieren
Die Position des Burgenlandes bei den Finanzausgleichsverhandlungen vertritt Finanzlandesrat Helmut Bieler. Er verweist auf das gemeinsame Positionspapier der Länder, in dem Forderungen unter anderem für den Sozial-, Bildungs- und Infrastruktur-Bereich aufgestellt werden. Als heiße Themen im Sozialbereich nennt Bieler die Aufhebung der Deckelung der Beiträge des Bundes und der Sozialversicherung zur Finanzierung der Krankenanstalten. Zudem gefordert wird eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, die Beteiligung des Bundes am Heizkostenzuschuss sowie die bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Im Bildungsbereich wollen die Länder eine Anpassung der Stellenpläne der Landeslehrer und Aufrechterhaltung der vollen Kostenersatzpflicht des Bundes unter Anpassung der Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen erreichen. Strittiges Thema ist auch die Anpassung und Valorisierung der seit 1994 nicht erhöhten Fixbeiträge des Bundes zu den Fachhochschulen.

Ein Außerstreitstellen der Zweckzuschüsse für die Wohnbauförderung findet sich ebenso auf der Tagesordnung wie eine langfristige Absicherung der erforderlichen Finanzmittel zur Verländerung der Bundesstraßen in Form einer Art. 15a B-VG Vereinbarung. Die Länder und Gemeinden verlangen zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der vom Bund an sie übertragenen Aufgaben, um die in der Regierung Schüssel entstandene Schieflage zwischen Aufgaben und Finanzierung zu beseitigen, betont Bieler.

Steindl-VP rührt keinen Finger für das Burgenland!
Kritik an der fehlenden Unterstützung der ÖVP Burgenland übt Klubobmann Christian Illedits: Mit plumpen Anti-Wien-Parolen schwächt VP-Obmann Steindl die gemeinsame Verhandlungsposition der Länder und Gemeinden gegenüber dem Bund statt sie zu stärken. Damit besorge Steindl das Geschäft des Finanzministers, der den Ländern und Gemeinden insgesamt ein größeres Stück vom Steuerkuchen zugestehen müsste, stellt der Klubchef fest: Steindl rührt keinen Finger, um für das Burgenland etwas herauszuholen. Für die SPÖ sei wichtig, dass bei den Verhandlungen unterm Strich ein gutes substanzielles Ergebnis für Land und Gemeinden herausschaut.

Sicherheitspolitik zweiter Schwerpunkt bei Klubklausur
Die zweitägige Klausur des SPÖ-Klub Burgenland findet in Bad Tatzmannsdorf statt. Während sich die SozialdemokratInnen am ersten Tag dem Finanzausgleich widmen, steht am Dienstag das Thema Sicherheitspolitik am Programm. Teilnehmer ist unter anderem Bundesminister Norbert Darabos. Eine gemeinsame Pressekonferenz findet um 12 Uhr statt.
 



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