gvv Aktuell

Finanzausgleich: Erfolg für das Burgenland und die kleinen Gemeinden

30. September 2007
GVV-Präsident Ernst Schmid: Unsere GVV-Forderungen nach mehr Geld für die kleinen Gemeinden wurden umgesetzt!

Eisenstadt, 28.09.07 - Donnerstag früh wurde von den Finanzausgleichspartner Bund, Länder, Städte und Gemeinden ein neuer Finanzausgleich für die Jahre 01.01.2008 bis 31. 12.2013 festgelegt.
Das Ergebnis kann sich sowohl für das Land Burgenland, für das LR Bieler verhandelt hat, als auch für die burgenländischen Gemeinden sehen lassen.
 
GVV-Präsident Schmid dazu: Für das Burgenland ist entscheidend, dass die Gemeinden unter 10.000 Einwohner mehr Geld bekommen. Das betrifft 170 von 171 Gemeinden des Landes. Für die kleinen und finanzschwachen Gemeinden gibt es ab 2011 100 Millionen Euro mehr. Damit wurde eine wesentliche Forderung des GVV Burgenland nach mehr frischem Geld vom Bund für die Gemeinden unter 10.000 Einwohner umgesetzt!
 
Weitere Eckpunkte sind die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode von 4 auf 6 Jahre, die Einbeziehung der 24-Stunden Pflege und der Mindestsicherung sowie eine weitere Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels!
 
Ernst Schmid abschließend: Mit der weiteren Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels ist uns als Gemeinden ein weiterer toller Erfolg gelungen. Damit gibt es für die Gemeinden eine höhere Planungssicherheit in finanziellen Angelegenheiten. Ein Erfolg, den wir unseren SPÖ-Verhandlern LR Helmut Bieler und GVV-NÖ Präsident Bernd Vögerle zu verdanken haben.
 
Am 10. Oktober werden in einer Abschlussrunde die letzten Details festgelegt und am 1.1.2008 soll das neue FAG in Kraft treten.



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