gvv Aktuell

Finanzausgleich: Paktum wird fixiert!

9. Oktober 2007
GVV-Präsident Ernst Schmid: Wir wollen ab 1.1.2008 Planungssicherheit für unsere Gemeinden!

Eisenstadt, 10.10.07 - Heute, Mittwoch, soll, nach der grundsätzlichen Einigung im September, der Finanzausgleich neu fixiert werden. Ab 1.1.2008 bis 31.12.2013 werden dann die gemeinschaftlichen Bundesabgaben nach diesem Gesetz unter den Gebietskörperschaften aufgeteilt.

GVV-Präsident Schmid dazu: Für das Burgenland ist entscheidend, dass die Gemeinden unter 10.000 Einwohner mehr Geld bekommen. Das betrifft 170 von 171 Gemeinden des Landes. Für die kleinen und finanzschwachen Gemeinden gibt es ab 2011 100 Millionen Euro mehr. Damit wurde eine wesentliche Forderung des GVV Burgenland und der SPÖ-Verhandler nach mehr frischem Geld vom Bund für die Gemeinden unter 10.000 Einwohner umgesetzt!

Weitere Eckpunkte sind die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode von 4 auf 6 Jahre, die Einbeziehung der 24-Stunden Pflege und der Mindestsicherung sowie eine weitere Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels!

Ernst Schmid abschließend: Mit der weiteren Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels ist uns als Gemeinden ein weiterer toller Erfolg gelungen. Damit gibt es für die Gemeinden eine höhere Planungssicherheit in finanziellen Angelegenheiten. Ein Erfolg, der unseren Gemeinden ab.1.1.2008 zugute kommt!

Nach der endgültigen Fixierung  muss der Entwurf für das neue FAG noch vom Nationalrat beschlossen werden, um am 1.1.2008 in Kraft zu treten.



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