gvv Aktuell

Gemeindewahlordnung wird in zwei Etappen novelliert

28. Oktober 2007
Illedits: Rechtliche Verankerung der Briefwahl bis Jahresende nötig

29. Oktober 2007. - Die Gemeindewahlordnung soll in zwei Etappen novelliert werden - darauf haben sich SPÖ und ÖVP heute geeinigt. Erster Schritt ist die rechtliche Verankerung der Briefwahl, die aufgrund der Vorgaben des Bundes bis Jahresende nötig ist, sagt SPÖ-Klubchef Christian Illedits nach einer Gesprächsrunde: Daher sind rasch die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Wir sind aber für eine Lösung, die zu keiner Verwässerung des Wahlgeheimnisses führt und es gleichzeitig möglich macht, die Briefwahlstimmen bereits am Wahltag auszuzählen. Die Abgabe der Wahlkarten soll über den Postweg und direkt am Gemeindeamt möglich sein. Eine Abgabe durch Boten werde noch rechtlich geprüft.

Weitere Vorschläge wie die Einführung eines zweiten Wahltages und die Präzisierung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechtes sollen noch intensiver diskutiert werden und dann in ein größeres Reformpaket einfließen.

Es dürfe zu keiner Aushebelung des Wahlrechtes für Pendler und Studierende kommen, stellt der SPÖ-Klubobmann zur Diskussion über das Zweitwohnsitzer-Wahlrecht klar. Eine Beseitigung von Missbräuchen sei aber notwendig.

Ein zweiter Wahltag ist aus Sicht der SPÖ ein sinnvoller Ansatz, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Menschen, die am eigentlichen Wahltermin verhindert sind, sollen z.B. am vorletzten Freitag vor der Wahl ihre Stimme abgeben dürfen. In der Steiermark hat sich dieses Modell bewährt, erläutert Illedits.



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