gvv Aktuell

Bürgermeisterbezüge: Anpassung mehr als notwendig

29. November 2007
GVV-Präsident Schmid: Wer gute Manager der Gemeinden will, der muss sie auch gerecht entlohnen!
Eisenstadt, 30.11.07 - Da in der letzten Landtagssitzung vom 22.11.07 ein entsprechender Initiativantrag des Präsidenten des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Burgenland und des Präsidenten des Burgenländischen Gemeindebundes eingebracht wurde, werden die Bezüge der Gemeindemandatare in der nächsten Landtagssitzung angepasst.

Präsident Schmid: Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als eine annähernde
Gleichstellung unserer Kommunalpolitiker mit jenen aus dem Rest Österreichs. Es kann nicht
sein, dass ein Bürgermeister einer 2000 Einwohner Gemeinde in Vorarlberg des 5-6fache als
Bezug bekommt, wie ein Bürgermeister mit derselben Ortsgröße im Burgenland.

Generell sollen die Bezüge für KommunalpolitikerInnen in kleineren Gemeinden stärker erhöht werden, als in Größeren, um das Prinzip der Einheitsgemeinde, das besagt, dass unabhängig von der Ortsgröße, die gleichen Aufgaben zu erfüllen sind, zu stärken.

Schmid: Bürgermeister sein, ist ein 24 Stunden Job, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr. Die Bürger haben immer Anliegen und Fragen. Das muss für die Funktionsträger aber auch fair abgegolten werden. Die Verhandlungen zur Anpassung der Bezüge laufen nun schon seit 2005. In dieser Zeit haben die Bundesländer Salzburg, Tirol, Kärnten und Oberösterreich weitere Erhöhungen durchgeführt.

Schmid abschließend: Jetzt ist für uns das optimale Zeitfenster. Die wirtschaftliche Lage hat sich auf gutem Niveau stabilisiert, die Gemeinden wirtschaften hervorragend, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machen einen guten Job. Nun kann man die Bezüge all unserer Kommunalmanager auch an den Rest Österreichs heranführen.

Durch diese Anpassung entstehen dem Land Burgenland übrigens keine Kosten, diese tragen ausschließlich die Gemeinden selbst.


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