gvv Aktuell

Schengen-Erweiterung - Burgenlands Gemeinden fordern Sicherheitsgurt

3. Dezember 2007
GVV Burgenland startet Sicherheitsinitiative für die Gemeinden!

Eisenstadt, 4. Dezember 2007 - Nachdem nun grünes Licht für die Schengen-Erweiterung mit 21. Dezember 2007 gegeben wurde, steht das Burgenland vor einer großen sicherheitspolitischen Herausforderung. Mit Grenzabschnitten zu drei künftigen Schengen-Mitgliedsstaaten ist das Burgenland von der Aufhebung der Grenzkontrollen besonders stark betroffen. Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband startet daher eine Initiative, um den Sicherheitsanliegen der Bevölkerung in den Gemeinden Nachdruck zu geben: Mittels Resolutionen in den Gemeinderäten soll Innenminister Platter aufgefordert werden, durch eine personelle und organisatorische Stärkung der Exekutive Sicherheitsverluste im Grenzraum nach der Schengen-Erweiterung langfristig zu verhindern. Gerade die steigende Eigentumskriminalität der letzten Wochen beweise, dass dieser Frage höchstes Augenmerk zu geben sei, so GVV-Präsident Ernst Schmid.

Das Land Burgenland hat auf dem letzte Woche abgehaltenen Sicherheitsgipfel unter Vorsitz von Landeshauptmann Hans Niessl einen wichtigen Vorbereitungsschritt auf die Schengen-Erweiterung gesetzt. Die Sicherheitsbehörden, die Polizei und das Bundesheer seien hervorragend vorbereitet , ist GVV-Präsident Ernst Schmid überzeugt: Es müssen aber schon jetzt alle Weichen gestellt werden, damit langfristig die Umstellung von der derzeitigen Grenzsicherung zu einer breiten Grenzraumüberwachung optimal funktioniert und dafür auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen .

GVV-Präsident Schmid spricht sich wie LH Niessl für einen dreifachen Sicherheitsgurt aus: 1) Kontrollen auf höchstem Niveau an den neuen Schengen-Außengrenzen 2) intensive Kontrollen im Grenzraum und 3) eine konzentrierte länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit.

Schmid: Verteidigungsminister Darabos hat mit der Verlängerung des Assistenzeinsatzes bis Ende 2008 schon einen wichtigen Schritt gesetzt. Nun ist Innenminister Platter am Zug. Er muss vor allem eine verlässliche Personalstandsgarantie für die burgenländische Polizei abgeben. Diese soll sicherstellen, dass auch die derzeitigen Grenzpolizisten weiter im Burgenland eingesetzt und für zusätzliche Herausforderungen - etwa die Aufstockung personell unterbesetzter Polizeiposten oder die Verkehrsüberwachung - verwendet werden. Um den Anliegen der Bevölkerung und der Gemeinden Rechnung zu tragen, gibt es nun eine gemeinsame Sicherheitsresolution für die Gemeinden, die die wichtigsten Anliegen der Gemeinden anführt und vom Innenminister rasches Handeln einfordert.

Schmid abschließend: Diese Sicherheitsresolution wird von den SPÖ-Fraktionen landesweit eingebracht. Wir werden sehen, ob der ÖVP die Sicherheit der Bevölkerung im grenznahen Raum wichtig ist oder nicht. Jede Fraktion ist eingeladen, dieser Resolution zuzustimmen.



zurück