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Land unterstützt bevölkerungsärmere Gemeinden durch Sonderzahlungen

11. Dezember 2007
Bieler: Neue Regelung wird mit Umstellung auf ZMR 2009 in Kraft treten

Eisenstadt, 12. Dezember 2007. - Bei den Finanzausgleichsverhandlungen wurde eine Umstellung von den jeweils letzten Volkszählungsergebnissen auf den Zugriff auf das aktuelle Zentralmelderegister (ZMR) als Basis zur Berechnung der Ertragsanteile an den gemeinsamen Steuereinnahmen beschlossen. Für etwa die Hälfte der burgenländischen Gemeinden würde dies weniger Einnahmen als bisher bedeuten. Finanzlandesrat Helmut Bieler greift daher diesen Verlierergemeinden finanziell unter die Arme. Ich habe mit den Präsidenten der Gemeindevertreterverbände Ernst Schmid und Leo Radakovits vereinbart, in der Umstellungsphase zum ZMR Zahlungen aus reinen Landesmitteln bereitzustellen, erklärt Bieler.

Für die Gemeinden bedeutet dies im Gegenzug, auch weiterhin die Landesumlage zu entrichten. Allerdings mit einer Senkung von 7,8 auf 7,6 Prozent. Finanziell starke Gemeinden sind auch im Interesse des Landes. Deshalb haben bereits bei den FAG-Verhandlungen die Länder zu Gunsten der Gemeinden auf 50 Mio. Euro verzichtet, betont Landesrat Bieler.



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