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Finanzausgleich im Bundesrat beschlossen: Kleine Gemeinden sind die Gewinner

21. Dezember 2007
Sodl: SPÖ sorgt nach Jahren schwarz-bunter Kürzungspolitik für mehr Fairness

Im Bundesrat wurde der neue Finanzausgleich für die nächsten sechs Jahre beschlossen und kann daher mit Jahresbeginn 2008 in Kraft treten. Eindeutiger Gewinner sind die kleinen Gemeinden, denen nach einer langen Durststrecke unter Schwarz-Bunt finanziell der Rücken gestärkt wird, betont der südburgenländische SPÖ-Bundesrat Wolfgang Sodl.

Der neue Finanzausgleich sorge für eine gerechtere Aufteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Für die kleinen Gemeinden unter 10.000 Einwohnern werden bis 2013 zusätzlich 153 Millionen Euro fließen. Das betrifft 170 von 171 burgenländischen Gemeinden direkt. Vor allem die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels wird die Strukturen des ländlichen Raumes stärken, ist Sodl überzeugt: Der neue Finanzausgleich bedeutet, dass die Kommunen endlich wieder Rückenwind von Bundesseite bekommen. Die SPÖ hat damit ein zentrales Versprechen eingelöst.

Finanzlandesrat Helmut Bieler habe die Interessen der burgenländischen Gemeinden beim Finanzausgleich gut vertreten und sorge von Seiten des Landes für weitere Impulse: Jenen Gemeinden, denen durch die Umstellung bei der Berechnung der Ertragsanteile vom Volkszählungsergebnis auf das aktuelle Zentralmelderegister Verluste gedroht hätten, greift das Land zusätzlich unter die Arme. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Absicherung des ländlichen Raumes!



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