gvv Aktuell

Sicherheit: ÖVP-Schönfärberei dient weder der Bevölkerung noch der Europa-Idee

7. Jänner 2008
LH Niessl vertritt Interessen des Burgenlandes, Steindl die des Innenministers
8. Jänner 2008. - Die SPÖ wird nicht locker lassen, wenn es um die Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse des Burgenlandes geht. Landeshauptmann Niessl vertritt die Anliegen der Menschen, während ÖVP-Chef Steindl sich offenbar als ‚Pressesprecher’ des Innenministers versteht, weist SPÖ-Sicherheitssprecher GVV-Präsidiumsmitglied LAbg. Willibald Stacherl die heutige Kritik Steindls an LH Niessl zurück. Mit Schönfärberei sei weder der Bevölkerung noch der Europa-Idee gedient, so Stacherl: Faktum ist, dass Innenminister Platter zum ungünstigsten Zeitpunkt Polizei aus dem Burgenland abzieht. Die Rechnung, dass weniger Personal zu mehr Sicherheit führen wird, kann nicht aufgehen.

Während sich die ÖVP rhetorisch mit starken Sprüchen als Sicherheitspartei positionieren wolle, setze sie in Wirklichkeit den Sicherheitsabbau der schwarz-bunten Regierungszeit fort. Die SPÖ habe in der Person von Verteidigungsminister Darabos dafür gesorgt, dass durch eine Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes die Umstellungsphase bei der Grenzraumüberwachung bewältigt werden könne. Der ÖVP-Innenminister plane hingegen Personalabbau im großen Stil - und die ÖVP Burgenland unterstützt ihn dabei sogar noch, bedauert Stacherl.


zurück