gvv Aktuell

Gemeindeordnung:Freiheitlicher Rundumschlag nicht zielführend

22. Jänner 2008
GVV - Präsident Schmid: Die Gemeindenordnung muss mit Bedacht novelliert werden!
Eisenstadt, 23.01.207 - Die Novellierung der Burgenländischen Gemeindeordnung ist eines der zentralen Anliegen des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Burgenland in dieser Legislaturperiode. Derzeit laufen unter Einbindung aller Parteien und der Interessensvertretungen Verhandlungen. GVV-Präsident Ernst Schmid: Wir als GVV Burgenland haben uns in den Vorgesprächen klar positioniert. Wir wollen die Burgenländische Gemeindeordnung, die an und für sich sehr gut ist, mit Bedacht an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts heranführen.

Die Punkte des GVV:

1. Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte

2. Reduzierung der Anzahl der Gemeindevorstände

3. Genaue Definition des Vertretungsrechts des Bürgermeisters

4. Ausdehnung der Aufnahme nichtständig Bediensteter durch den Bürgermeister im Rahmen des Voranschlags auf 1 Jahr

5. Erhöhung des Prozentsatzes der Mittel, die der Bürgermeister frei im Rahmen des Voranschlags vergeben kann (Heranführung an die übrigen Bundesländer)

Schmid dazu: Eine der wichtigsten Forderungen des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes war immer schon eine weitere Effizienzsteigerung in den Gemeinden. Mit einer Reduzierung der GemeinderätInnen bzw. einer gleichzeitigen Reduzierung der Gemeindevorstände können wir deshalb sehr gut leben. Schmid zur den FPÖ-Forderungen: Dieser Rundumschlag ist nicht zielführend. Eine Reduzierung der Gemeinderatsmandate und eine Verkleinerung der Gemeindevorstände sind ein alter Hut und Common Sense unter den Vertreterverbänden. Mehr Rechte für die kleineren Fraktionen sind, so Schmid, nicht notwendig, da die Burgenländische Gemeindeordnung eine Fülle von Möglichkeiten in diesem Bereich bietet. So ist etwa der Obmann des Kontrollausschusses automatisch nicht von der Bürgermeisterpartei und das ¼ der Gemeinderäte eine Sitzung beantragen können gibt es auch in anderen Bundesländern. Schmid: Auch die SPÖ ist in zahlreichen Gemeinden nicht in der Mehrheit. Trotzdem arbeiten unsere FunktionärInnen gut im Rahmen der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten. Was die Gemeindefinanzen betrifft, so ist Gemeindereferent Steindl nach wie vor säumig. Die SPÖ hat in der Vergangenheit bereits entsprechende Vorschläge eingebracht, die bist dato von Steindl nicht umgesetzt wurden.


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