gvv Aktuell

GVV - Schmid: ÖVP-Doppelmoral erreicht traurigen Höhepunkt!

30. Jänner 2008
VP will Zusatzangebote in Kindergärten beschneiden: SPÖ-BürgermeisterInnen gegen Eingriff in Gemeindeautonomie
Eisenstadt, 31.01.2008 - Mit Unverständnis und Kritik reagieren die SPÖ-BürgermeisterInnen auf eine Anordnung von Kindergartenreferentin Michaela Resetar über die Gemeindeabteilung des Landes, betreffend so genannter kindergartenfremder Personen
in den burgenländischen Kindergärten: Durch einen Eingriff in die Gemeinde-Autonomie will gerade die Kindergartenreferentin erreichen, dass Zusatzangebote für die Kinder beschnitten werden. Das lehnen wir im Sinne einer attraktiven Kinderbetreuung kategorisch ab, sagt GVV-Präsident Ernst Schmid heute. Hintergrund sind Bestrebungen der burgenländischen BürgermeisterInnen, das
Angebot in den Kindergärten abwechslungsreicher und innovativer zu gestalten. So gibt es in den Kindergärten vielfältige Zusatzangebote, die über das normale Angebot weit hinausreichen und von den Eltern und Kindern gerne angenommen werden - z.B. Sprachkurse, erweiterter Musikunterricht, aber auch Bewegungs- und Gesundheitsprojekte. Diese Angebote werden teilweise von externen Personen durchgeführt. Die Kindergartenreferentin will das jetzt offenbar erschweren, indem sie kindergartenfremden Personen den Zutritt zu Kindergärten verweigern will und damit massiv in die Gemeindeautonomie eingreift. GVV-Präsident Ernst Schmid dazu: Diese Einmischung ist völlig unverständlich - mit den BürgermeisterInnen und den Gemeinden als Kindergartenerhaltern
hat es diesbezüglich auch keinerlei Gespräche gegeben. Landesrätin Resetar sollte sich über jedes Mehr an Angebot freuen, statt sich hier in Angelegenheiten einzumischen, für die sie - aufgrund der
Gemeindeautonomie - gar nicht zuständig ist. Diese Vorgansweise sei auch deshalb unverständlich, weil die ÖVP heute im Landtag einen Antrag auf Sicherung der Gemeindeautonomie eingebracht hat. Ein weiterer Höhepunkt der doppelbödigen ÖVP-Politik, so Schmid.


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