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Rezeptgebühren: SPÖ fordert Entlastung der Bevölkerung ohne Wenn und Aber

5. Februar 2008
Trummer: ÖVP will Niedrigverdiener durch die Finger schauen lassen!

Eisenstadt, 4. Februar 2008. - SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Erich Trummer fordert eine rasche Entlastung der Bevölkerung - und speziell der Niedrigsteinkommensbezieher - bei den Rezeptgebühren. Gerade die sozial Schwächsten sollen von der geplanten Deckelung profitieren. Es ist widersinnig, dass die ÖVP für Einkommen unter dem Ausgleichzulagenrichtsatz jetzt eine Ausnahmeregelung durchboxen will, kritisiert Trummer. Er bezieht sich dabei auf die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger vorgelegten Richtlinien. Demnach soll bei der Rezeptgebührendeckelung der Ausgleichszulagenrichtsatz (747 Euro) als Untergrenze eingezogen werden. Damit würden im Burgenland tausende Kleinstpensionsten benachteiligt - aber auch andere Personengruppen, z.B. teilzeitbeschäftigte Frauen, warnt Trummer und fordert von Gesundheitsministerin Kdolsky Pakttreue.

Es sei im Regierungsprogramm vereinbart worden, dass die Rezeptgebühren generell mit zwei Prozent des jährlichen Nettoeinkommens gedeckelt werden müssen, so Trummer: Diese Maßnahme wurde von der SPÖ bewusst als Regierungsziel definiert, um chronisch kranke Personen sowie BezieherInnen niedriger Einkommen und Pensionen zu entlasten. Diese Menschen haben auch das Recht, dass ihr tatsächliches Einkommen für diesen zwei-Prozent-Deckel herangezogen wird und nicht ein höherer Betrag.

Trummer: Wenn Ministerin Kdolsky die Rezeptgebührendeckelung nicht 1:1 umsetzt, wäre das ein Bruch des Regierungsübereinkommens. Angesichts der herrschenden Teuerungswelle sollte sogar über weitergehende Entlastungsschritte bei den Rezeptgebühren nachgedacht werden, schlägt der SPÖ-Politiker vor.



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