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Getränkesteuer - Kompromiss: Gemeinden und Handel einigen sich auf Rückzahlungsquote!

12. Mai 2008
Schmid: Gemeinden und Handel sind sich einig, auch FM Molterer wird nun zahlen!
Eisenstadt, 13.05.2008 - Vor wenigen Tagen fand in Wien das Abschlussgespräch zwischen Vertretern der Handelsbetriebe und Vertretern der Städte und Gemeinden statt, um die Causa Getränkesteuer endgültig zu beenden. Handel und Gemeinden einigten sich pauschal auf eine Rückzahlungsquote von 15%, dass entspricht einem Volumen von ca. 30 Millionen Euro, wobei davon über 80% in den großen Ballungsräumen wie Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck anfallen.

GVV-Präsident Ernst Schmid: Diese Einigung ist gut für die Gemeinden. Wir wissen jetzt mit welchen Beträgen zu rechnen ist und die Kommunen haben Rechtssicherheit. Das Thema Getränkesteuer kann nun rasch erledigt werden!

Hintergrund: Nachdem durch das sogenannte Frankfurter Urteil der Bereich Gastronomie abgeschlossen werden konnte, waren nun noch die Forderungen der Handelsketten offen. Hier war klar, dass es nur eine Verhandlungslösung für alle geben kann. Mit der nun unterfertigten Vereinbarung verpflichten sich die großen Handelsketten nicht mehr als 15% der gesamten Rückforderungssumme zu verlangen. Damit kann nun auch dieser Bereich der Getränkesteuer für die Städte und Gemeinden zu einem raschen Abschluss gebracht werden.

Schmid dazu: Auch VP-Finanzminister Molterer wird seinen Teil dazu beitragen. Seine Vorgänger wie BM a.D. Grasser haben den Kommunen immer wieder versichert, dass es Geld vom Bund für diese Rückzahlungen geben wird. Durch andauerndes Drängen des GVV Burgenland und den anderen sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbänden gibt es jetzt 7,5 Millionen Euro frisches Geld vom Bund! Das ist nicht das Gelbe vom Ei, da uns versprochen wurde, der Bund wird für alles aufkommen, aber wir können mit diesem Kompromiss leben!

Schmid abschließend zur ÖVP Burgenland: Schön wäre es gewesen, wenn Gemeindereferent Steindl, der ja mit Molterer im ÖVP-Parteivorstand sitzt, hier schon früher für die burgenländischen Gemeinden etwas getan hätte. Erst durch das Drängen der Sozialdemokraten im Städtebund und beim GVV haben wir von Molterer Geld bekommen!


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