gvv Aktuell

Gebührenfreie Geburt wird Realität

18. Mai 2008
Illedits: Neues Landesgesetz fix - Steuerreform muss weitere Entlastung bringen
Eisenstadt, 19. Mai 2008. - Die gebührenfreie Geburt im Burgenland wird Realität. Nach einem Beschluss der Bundesregierung kommt es jetzt auch zu einer Novelle des Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes, die von der SPÖ mit einem Entschließungsantrag im Februar beantragt wurde. Damit wird ein weiterer Mosaikstein in der Entlastungsoffensive des Landes gesetzt, betont SPÖ-Klubchef Christian Illedits: Gerade nach der Geburt eines Kindes fallen für Eltern ohnehin viele Belastungen an. In dieser Situation sollte ihnen der Staat nicht zusätzliche Kosten aufbürden.

Die Gesetzesänderung ist bereits im Landtag eingelaufen und soll in der Juni-Sitzung beschlossen werden. Durch die gemeinsame Initiative des Bundes und des Landes fallen in Zukunft alle Abgaben weg, die mit der Ausstellung schriftlicher Dokumente in den ersten zwei Jahren nach einer Geburt verbunden sind - z.B. für den Staatsbürgerschaftsnachweis (Abgaben gesamt: 38,40 €) oder für die Geburtsurkunde (8,70 €).

Das Burgenland bemühe sich intensiv um die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen, so Illedits. Er verweist u. a. auf die vielfältigen Maßnahmen im Rahmen der Familienförderung, die weiter verbesserte Wohnbauförderung mit einer erweiterten Wohnbeihilfe und das günstige Kinderbetreuungsangebot. Auch mit neuen Initiativen wie der Semesterticket-Förderung für Studierende wird vielen Familien der Rücken gestärkt.

Weitere Entlastungsmaßnahmen sind aber unbedingt notwendig. Von der nächsten Steuerreform müssen vor allem der Mittelstand und die Arbeitnehmer kräftig profitieren. Sie hatten nämlich die Hauptlast der schwarz-bunten Belastungspolitik zu tragen und spüren auch die Teuerung besonders hart, so der SPÖ-Klubobmann.


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