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Gemeindeordnung - Devisenoptionen: SPÖ und GVV machen Arbeit für die Gemeindeabteilung

2. Juli 2008
GVV - Präsident Schmid: SPÖ und GVV haben strenger Kontrollen initiiert!
Eisenstadt, 01.07.2008 - Die Novellierung der Burgenländischen Gemeindeordnung war und ist eines der zentralen Anliegen des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Burgenland in dieser Legislaturperiode. Aufgrund der Devisenoptionsgeschäfte einiger Gemeinden wird jetzt im Landtag auf Initiative der SPÖ und des GVV eine Verschärfung der Kontrollen beschlossen.

GVV-Präsident Ernst Schmid: Wir als GVV Burgenland haben uns in den Vorgesprächen klar positioniert. Wir wollen die Burgenländische Gemeindeordnung, die an und für sich sehr gut ist, mit Bedacht an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts heranführen. Die unerfreulichen Ereignisse rund um die Devisenoptionsgeschäfte einiger Gemeinden haben uns gleich zum Handeln gezwungen!

Insgesamt haben 11 Gemeinden im Burgenland riskante Optionsgeschäfte getätigt, um ihr Gemeindebudget aufzubessern. Die Gemeindeaufsicht unter der Führung von Gemeindereferent Franz Steindl hat sich zunächst unzuständig erklärt und später versucht, diese Auffassung zu stärken und das Versagen der Aufsichtsbehörde zu verschleiern.

GVV-Präsident Schmid dazu: Es ist traurig, das die SPÖ und die SPÖ-Gemeindevertreter ständig die Arbeit der Gemeindeabteilung übernehmen müssen. LHStv. Steindl und die ÖVP Burgenland haben die Gemeinden alleine im Regen stehen gelassen!

Mit der von der SPÖ initiierten Novelle der Gemeindeordnung sollen sich die Gemeinden bei ihrer Finanzpolitik auf klare Kriterien und Vorgaben von Seiten des Landes stützen können. Der im Landtag am Donnerstag zu fassende Beschluss wird die Basis für eine Verordnung bilden, mit der riskante Spekulationsgeschäfte - wie z.B. Devisenoptionen - in Zukunft prinzipiell untersagt werden bzw. strengste Regel definiert werden. Auch, und das ist der SPÖ und dem GVV sehr wichtig, wird die Aufsichtspflicht der Gemeindebehörde klar definiert.

Schmid abschließend: Eine modernere Gemeindeordnung ist eine Konsequenz aus dem Versagen der Gemeindeaufsicht rund um Spekulationsverluste einiger Kommunen. Gemeindereferent LHStv. Steindl muss seine Hausaufgaben in Zukunft besser erledigen und vor allem rascher handeln!

Die Devisenoptionsgeschäfte und die Rolle des Gemeindereferenten werden am Donnerstag auch Thema in der Fragestunde des Landtages sein.


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