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Kindergartengesetz neu: GVV sieht viele Vorschläge im SPÖ-Entwurf verwirklicht!

18. August 2008
LR Dunst, KO Illedits und GVV-Präsident Schmid unisono: Die Kinderbetreuung muss bedarfsorientiert und vor allem leistbar sein.
Eisenstadt, 19. August 2008 -  Die SPÖ Burgenland will die Kinderbetreuung revolutionieren und somit die Vereinbarung von Familie und Beruf erleichtern. SP-Klubobmann Christian Illedits unterstreicht: Wir sind der Motor beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Vorschlag für ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz liegt seit einigen Wochen vor.
Erfreut zeigt sich GVV-Präsident Ernst Schmid über das neue Gesetz, denn auch die Gemeinden wurden nicht außer Acht gelassen: Trotz mehr Personal und damit mehr Qualität in der Kinderbetreuung wird es für die Gemeinden im Rahmen der Personalkosten nicht teurer.

Das Burgenland wird im Zeitraum 2008 bis 2010 über die sogenannte 15a-Vereinbarung mit insgesamt 1.561.500 Euro erstmals seit Abschaffung der Kindergartenmilliarde wieder finanzielle Impulse erhalten, denn ein gutes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen bietet mehr Frauen Chancen für Beschäftigung und hilft somit, den Wohlstand des Landes zu sichern. Es müssen nämlich flächendeckend ausreichende Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, damit den Frauen, AlleinerzieherInnen und Familien auch wirklich geholfen ist.

kostenloses Kindergartenjahr
Seit vielen Jahren ist das eine Kernforderung der Sozialdemokratie. Bereits im September 2006 haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag im Landtag eingebracht, skizziert LR Dunst die Sachlage und meint weiters: Ein kostenloses letztes Kindergartenjahr bedeutet keinesfalls eine Verlängerung oder Vorziehung der Schulpflicht. Es geht uns nicht um Verschulung sondern um mehr Qualität in der vorschulischen Kinderbetreuung. Das letzte Kindergartenjahr soll den Kindern einen optimalen Start in ihre Schullaufbahn garantieren. Damit ist die Chancengleichheit für alle Kinder auch in Zukunft gewahrt.

Finanzierung des kostenlosen Kindergartenjahres
Bildungspolitik ist Bundeskompetenz: Daher fällt die Finanzierung des letzten Kindergartenjahres als gleichsam vorschulisches Bildungsjahr grundsätzlich dem Bund zu. Das Land Burgenland hat - auch ohne Unterstützung des Bundes - schon seit vielen Jahren Verantwortung übernommen.  Gemeinsam mit den Gemeinden trägt das Land derzeit den Löwenanteil der Kosten für die vorschulische Kinderbetreuung. Mit einem Versorgungsgrad von rund 97 Prozent bei den 3- bis 6-jährigen hat das Burgenland die größte Kindergartendichte in Österreich.

Die wichtigsten Ziele, die die SPÖ mit diesem Gesetzesvorschlag verfolgt:

Anspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind,
mehr Betreuungsplätze für unter 3jährige,
verstärkte Förderung für gemeindeübergreifende Betreuungseinrichtungen, um das  Angebot in dünn besiedelten Gebieten verdichten zu können zusätzliches Personal für noch flexiblere Angebote.

SPÖ will den Gemeinden - als Kindergartenerhalter - den Rücken stärken
Das Burgenland ist bereit, für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen auch das nötige Geld in die Hand zu nehmen. Dabei ist besonders wichtig auch den Gemeinden als Kindergartenerhalter den Rücken zu stärken. Illedits verweist auf die aktuelle Situation: Dieses einzigartige Preis-Leistungsverhältnis im Burgenland ist nur möglich, weil Gemeinden einen enormen Beitrag leisten. Sie sorgen als Kindergartenerhalter nicht nur für gut funktionierende Betreuungseinrichtungen, sondern unternehmen eine große finanzielle Kraftanstrengung, um das Angebot zu subventionieren.

GVV war in Erarbeitung des Gesetzes voll eingebunden
Im Gegensatz zur ÖVP, wo  mit den Gemeindevertretern keine Absprache erfolgte, war in der SPÖ Arbeitsgruppe zum neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz der SPÖ-Gemeindevertreterverband voll inhaltlich eingebunden. Der GVV hat wesentliche Impulse zur Umsetzung dieses Gesetzes beigetragen. GVV-Präsident Schmid: Ein solche umfassende Gesetzesreform kann nur funktionieren, wenn die Gemeinden von Anfang an eingebunden sind! Die SPÖ ist den Weg gemeinsam mit dem GVV gegangen. LR Resetar hat, innerhalb und außerhalb der eigenen Partei, den Alleingang gewählt!

Das neue Gesetz sieht auch andere Finanzierungsschlüssel als bisher vor. Obwohl eine zusätzliche Helferin Pflicht wird, werden die Gemeinden als Kindergartenerhalter zukünftig auch als finanzielle Gewinner dastehen!

Beispiel: Eine Gemeinde mit einem 2gruppigen Ganztagskindergarten bekam bisher rund 50.000- Euro Peronalkostenförderung. Nach dem neuen Gesetz bekommt die Gemeinde 72.000- Personalkostenförderung. Abzüglich der Personalkosten für die zusätzliche Helferin bleiben rund 2.000.- mehr für die Gemeinde, obwohl eine zusätzliche Helferin eingestellt wurde.

 Mit dem neuen Förderungsschlüssel für die Personalkosten sind wir sehr zufrieden. Durch das neue Gesetz werden die Gruppen verkleinert und Kinder ab 2,5 Jahren aufgenommen. Das erfordert aber in einigen Gemeinden einen Zubau im Kindergarten, da größere Räumlichkeiten geschaffen werden müssen, skizziert Schmid die Lage: Hier wird es noch intensive Gespräche zwischen dem Land und den Gemeinden geben. LR Bieler und LH Niessl haben aber bereits höhere Baukostenförderungen in Aussicht gestellt, sodass die finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinden abgefedert werden.
Zusammenfassend meint Schmid: Dieses neue Gesetz wird die Kinderbildung und Kinderbetreuung qualitativ im Burgenland auf neue Beine stellen. Trotz mehr Personal und damit mehr Qualität in der Kinderbetreuung wird es für die Gemeinden im Rahmen der Personalkosten nicht teurer. Im Gegenteil: Durch die neue Gruppenförderung profitieren die Gemeinden auch finanziell.

Zur ÖVP und LR Resetar
Zur ÖVP und LR Resetar meint Schmid abschließend: Der Entwurf der Landesrätin Resetar war mit den Gemeinden in keiner Weise abgestimmt, daher gab es auch vom Gemeindevertreterverband eine ablehnende Stellungnahme! Interessant ist, wie Gemeindebund-Burgenland Präsident Leo Radakovits sich nun verhält. Wenn er dem Resetar-Entwurf seine Zustimmung erteilt, dann gibt es weder eine Qualitätsverbesserung im Angebot noch ein Mehr an Personalkostenförderung für die Gemeinden!



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