gvv Aktuell

Getränkesteuer: GVV informiert die Gemeinden!

3. September 2008
Schmid: Gemeinden müssen Topinformation bekommen, um diese Causa endlich abzuschließen!
Eisenstadt, 04.09.2008 - Gestern, Mittwoch 03.09., fand im Lisztzentrum Raiding eine Informationsveranstaltung zur Thematik Getränkesteuer des Gemeindevertreterverbandes Burgenland in Kooperation mit dem Gemeindebund und der Gemeindeabteilung statt. Ziel dieser Veranstaltung war es, die Gemeinden über das genaue Prozedere bezüglich der Abwicklung der noch offenen Fälle zu informieren.

Hintergrund: Vor einigen Wochen fand in Wien das Abschlussgespräch zwischen Vertretern der Handelsbetriebe und Vertretern der Städte und Gemeinden statt, um die Causa Getränkesteuer endgültig zu beenden. Handel und Gemeinden einigten sich damals pauschal auf eine Rückzahlungsquote von 15%, dass entspricht einem Volumen von ca. 30 Millionen Euro. Auch der Bund hat sich verpflichtet, die Gemeinden mit 7,5 Millionen Euro zu unterstützen.

Jetzt geht es um die konkrete Abwicklung der noch offenen Fälle.
GVV-Präsident Ernst Schmid: Wir wollen als Gemeinden Verfahrensfehler vermeiden! Daher haben wir diese Infoveranstaltung mit Getränkesteuerexperte Prof. Dietmar Pilz organisiert. Unsere Gemeinden sollen topaktuelle Informationen aus erster Hand bekommen.

Insgesamt wurde die Informationsveranstaltung in Raiding sehr gut angenommen. Viele Gemeinden aus dem ganzen Land waren vertreten.

Schmid abschließend: Wichtig ist jetzt, diese leidige Causa, die uns nun schon seit 1995 beschäftigt, rasch und mit maximaler Rechtssicherheit abzuschließen! Der GVV Burgenland wird auch weiterhin unsere Gemeinden mit bestmöglicher Information und Hilfe versorgen!


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