gvv Aktuell

Landesbudget 2009: SPÖ setzt wichtige Impulse für die Gemeinden!

1. Oktober 2008
GVV-Präsident Ernst Schmid: Die SPÖ als Kommunalpartei Nummer 1 lässt die Gemeinden nicht im Stich!
Eisenstadt, 02.10.2007 - Mittwoch und Donnerstag dieser Woche wird im burgenländischen Landtag das Budget 2009 diskutiert und beschlossen. Die SPÖ wird diesem Budget zustimmen, die ÖVP verweigert ihre Zustimmung, obwohl das größte Wirtschaftspaket der Landesgeschichte verabschiedet wird und obwohl gerade dieses Budget wichtige Impulse für die Gemeinden des Landes setzen wird.
 
GVV-Präsident Schmid dazu: Es stimmt mich schon sehr nachdenklich, wenn ÖVP-Gemeindereferent Franz Steindl und Gemeindebund-Burgenland Präsident Leo Radakovits einem Budget nicht zustimmen, dass wesentliche Mittel für die Gemeinden des Landes in den nächsten Jahren bereitstellt. Die ÖVP verabschiedet sich damit wieder einmal von der Verantwortung und setzt ihren Kurs des Nein-Sagens fort.

Das zum Beschluss vorliegende Budget von LR Helmut Bieler sieht in vielen Bereichen wichtige Impulse für die Gemeinden vor. Infrastrukturprojekte werden durch Landesmittel vorgezogen, im Bereich der Bildung und der Kinderbetreuung gibt es wesentlich mehr Mittel und nicht zuletzt wird das größte Wirtschaftspaket in der Geschichte des Landes verabschiedet.

Außerdem hat LR Bieler bereits zugestimmt, Ausgleichszahlungen an Abgangsgemeinden seitens des Landes vorzunehmen.

Hintergrund: Im derzeitigen FAG ist festgelegt, dass ab dem Jahr 2009 die Ertragsanteile des Bundes, also die wichtigsten Finanzmittel für unsere Gemeinden, nicht mehr nach der alle 10 Jahre stattfindenden Volkszählung, sondern jährlich durch die elektronische Registerzählung bestimmt werden. Die Ertragsanteile werden pro Einwohner ausbezahlt. Für viele Gemeinden, die unter sinkenden Einwohnerzahlen leiden, bedeutet das jährliche, massive finanzielle Einbußen.
 
Ernst Schmid abschließend: Die Gemeinden können sich auf den GVV Burgenland und das SPÖ-Regierungsteam verlassen! Wir garantieren allen Abgangsgemeinden Ausgleichszahlungen des Landes.



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