gvv Aktuell

Bildungsreise Frankreich

20. Oktober 2008
Ein überaus intensives kommunales Programm absolvierten die Teilnehmer der Fach- und Bildungsreise des Österreichischen Gemeindebundes letztes Wochenende in Paris.
Die rund 60 TeilnehmerInnen führten Gespräche mit den Schwesterverbänden, EU-Vertretern und dem österreichischen Botschafter. Fazit von GVV-Vizepräsident Ernst Schmid: Die Probleme in der Kommunalpolitik in den beiden Ländern sind ähnlich, die heimischen Gemeinden sind in ihren Möglichkeiten - Stichwort: Finanzausgleich und föderale Struktur -  aber weit vor den französischen!

Bei einem Treffen mit der Association des Petites Villes des France (APVF), der Interessensvertretung der kleinen französischen Gemeinden (zwischen 3.000 und 20.000 EW) wurden gemeinsame Probleme und Interessen erörtert. Die insgesamt 36.000 französischen Gemeinden verfügen beispielsweise über keinen Finanzausgleich mit dem Zentralstaat und müssen jährlich ihre Mittel neu verhandeln. Das macht es für uns sehr, sehr schwierig, unsere Budgets zu planen, so der Vizepräsident der APVF, Phillippe Bodard. Zusätzlich leiden wir auch darunter, dass der Zentralstaat immer mehr Aufgaben an die Gemeinden delegiert, ohne uns dafür finanziell ausreichend auszustatten. Die Gesamtanzahl der Gemeinden in Frankreich ist deshalb so hoch, weil im Grunde alles, was in Österreich eine Ortschaft ist, dort als eigene Gemeinde gewertet wird, der jeweils ein Ortsvorsteher (Bürgermeister) vorsteht. Die eigentliche Macht liegt freilich bei einer Organisationseinheit, die am ehesten mit einem Bezirk in Österreich vergleichbar ist.

Im Zentrum der weiteren Gespräche standen Probleme, die auch in Österreich latent sind. Europaweit haben fast alle Gemeinden mit Fragen der Daseinsvorsorge, der Erbringung von Dienstleistungen durch die Öffentliche Hand, der Infrastruktur und der Gesundheit zu kämpfen. Ernst Schmid: Wir haben gesehen, dass auch in Frankreich die Themen Daseinsvorsorge und demographische Entwicklung die kommunalpolitischen Diskussionen dominieren!

36.000 Gemeinden in Frankreich

Die Gemeinden sind in Frankreich in mehreren verschiedenen Verbänden organisiert. Die Gemeindebund-Delegation traf daher, unmittelbar nach dem ersten Gespräch, auf den Präsidenten der 36.000 Bürgermeister/innen, Jacques Pelissard, der von all diesen Bürgermeistern in direkter Wahl gewählt wird. Alles, was in Brüssel beschlossen wird, trifft am Ende auch die Gemeinden in der Umsetzung, sprach Pelissard die europäische Dimension von Kommunalpolitik an. Daher sei es besonders wichtig, dass die Gemeinden auch in Europa bei den Institutionen vertreten seien, um dort ihre Anliegen zu artikulieren und einzubringen. Sowohl Bodard, als auch Pelissard unterstützen daher eine Initiative zu einem Kleingemeindenetzwerk, das schon Ende Oktober in Budapest gegründet werden soll. Der Gemeindebund unterstützt diese Idee natürlich und wird diesem Netzwerk  auch beitreten.

Am zweiten Tag stand ein Termin mit einem Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft auf dem Programm. Antoine Joli, Generalsekretär für Kooperation im französischen Außenministerium empfing die Delegation zum Gedankenaustausch. Dazu kommt auch, dass wir bestimmte Leistungen der Daseinsvorsorge nicht in private Hände geben dürfen. Hier gebe es einen starken gegenteiligen Trend aus dem angelsächsischen Raum, wo man von der Bahn, bis hin zur Wasser- und Stromversorgung alles privatisiert habe. Unter den Ergebnissen dieser Politik leiden jetzt in England schon viele Menschen, so Joli.

Den französischen Gemeinden seien darüber hinaus internationale Kooperationen und Partnerschaften mit europäischen Gemeinden ein großes Anliegen. Mehr als 4.000 Gemeindepartnerschaften bestehen allein zwischen Frankreich und Deutschland. Im Grunde hat fast jede deutsche Gemeinde eine französische Partnergemeinde.

Am Nachmittag des 17. Oktober wurden die österreichischen Bürgermeister/innen schließlich von der Generaldirektorin der Stadt Paris empfangen. Im Gegensatz zur heimischen Bundeshauptstadt ist die Stadt Paris für die Gesundheitseinrichtungen nicht verantwortlich. Daraus resultiert auch der erheblich geringere Mitarbeiterstand von 40.000 (Wien: 70.000). Viele wissen auch nicht, dass die Stadt eigentlich sehr klein ist, so die Direktorin. London ist von der Fläche her acht Mal so groß, Berlin sogar 15 Mal so groß.

Resümee von GVV Präsident Ernst Schmid. Der Österreichische Gemeindebund lebt den europäischen Gedanken, indem jedes Halbjahr eine solche Reise, jeweils in die Hauptstadt jenes Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat, organisiert wird. Folgerichtig führt die nächste Reise vom 14. bis zum 16. Mai 2009 nach Prag. Interessierte KommunalmandatarInnen können sich schon jetzt unter oesterreichischer@gemeindebund.gv.at  dafür voranmelden.



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