gvv Aktuell

Devisenoptionsgeschäfte: Steindl offenbar unbelehrbar!

29. Oktober 2008
GVV - Präsident Schmid: Die Finanzkrise erfordert strengste Regeln für Finanzspekulationen auf Gemeindeebene.

Eisenstadt, 30.10.2008 - Die internationale Finanzkrise macht auch vor dem Burgenland nicht halt. Aufgrund der Devisenoptionsgeschäfte einiger Gemeinden wurde schon im Sommer im Landtag auf Initiative der SPÖ und des GVV eine massive Verschärfung der Kontrollen beschlossen. Die notwendige Verordnung, die die genauen Ausführungsbestimmungen hier für regelt, wurde viel zu spät vorgelegt und ist noch dazu nicht ausreichend.

GVV-Präsident Ernst Schmid: Wir als GVV Burgenland haben immer zur Eile gedrängt, um den Gemeinden rasch klare Regeln mitzugeben. Gemeindereferent Franz Steindl ist aber nach wie vor säumig, denn eine `taugliche` Verordnung lässt weiter auf sich warten!

Insgesamt haben 11 Gemeinden im Burgenland riskante Optionsgeschäfte getätigt, um ihr Gemeindebudget aufzubessern. Die Gemeindeaufsicht unter der Führung von  Gemeindereferent Franz Steindl hat sich zunächst unzuständig erklärt und später versucht, diese Auffassung zu stärken und das Versagen der Aufsichtsbehörde zu verschleiern.

GVV-Präsident Schmid: Es ist traurig, dass Steindl noch immer nicht die richtigen Konsequenzen aus seinen Versäumnissen und jenen seiner Gemeindeabteilung gezogen hat und alle anderen hier `Schuld` sein sollen! Außerdem muss Steindl bereits vor Jänner 2007 voll informiert gewesen sein, obwohl er immer das Gegenteil behauptet, da entsprechende Anfragen von einzelnen Gemeinden bereits weit vor Jänner 2007 an die Gemeindeabteilung gegangen sind.  

Aufgrund der aktuellen Finanzkrise ist aber über eine weitere Verschärfung der Kriterien und Verbote nachzudenken. Hochriskante Spekulationsgeschäfte mit Devisen sollen in Zukunft prinzipiell untersagt werden, im Hinblick auf weniger riskante Finanzinstrumente, sollen die Gemeinden im Rahmen der Gemeindeautonomie agieren - aber nur unter ganz strengen Maßstäben. Hier muss es aber einen tauglich Verordnungsentwurf geben. Die novellierte Gemeindeordnung gibt den Rahmen ja bereits vor.

Schmid abschließend: Wer rasch hilft, der hilft doppelt. Wer gar nicht hilft oder zu langsam, der macht sich mitschuldig. Wir als GVV fordern daher Gemeindereferent Steindl auf, rasch eine taugliche Verordnung vorzulegen und seine Abteilung so zu strukturieren, dass eine optimale Überprüfung der Gemeinden gewährleistet ist. Außerdem soll Steindl endlich sein Versprechen einlösen, und, wie im Sommer zugesichert, den 11 Gemeinden Finanzexperten zur Verfügung stellen.



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