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Stopp dem Post-Kahlschlag: SPÖ und GVV starten kommunale Notruf-Aktion im Burgenland

13. November 2008
Der ländliche Raum braucht eine verlässliche Post-Grundversorgung
Eisenstadt, 14. November 2008. - SPÖ, Sozialdemokratischer Gemeindevertreterverband und Post-Gewerkschaft ziehen im Kampf gegen die drohende Schließung weiterer Postämter im Burgenland an einem Strang. Der ländliche Raum braucht eine verlässliche Post-Grundversorgung. Wir fordern daher nicht nur eine Beschäftigungsgarantie für alle Post-Mitarbeiter im Burgenland, sondern erwarten vom Management und vom Finanzminister auch eine Zukunftsstrategie, die die Post-Filialstruktur im Burgenland nachhaltig sichert, betonten Klubchef Christian Illedits und GVV-Präsident Ernst Schmid heute in einer Pressekonferenz mit dem stv. Post-Zentralbetriebsratsvorsitzenden Martin Palensky. SPÖ und GVV starten eine kommunale Notruf-Aktion, um den Druck auf die verantwortlichen Stellen zu erhöhen: Allen burgenländischen Gemeinden wird eine Resolution gegen die Kahlschlag-Pläne bei der Post zur Verfügung gestellt - die Kommunen werden dazu eingeladen, sich mit einem Beschluss im Gemeinderat für den ländlichen Raum stark zu machen. 
 
Die Kürzungspläne bei der Post sorgen für massive Verunsicherung in der Belegschaft und in der Bevölkerung. Kolportiert werden der Abbau von bis zu 9.000 Mitarbeitern und die Schließung von hunderten Postämtern. Am Donnerstag sprach Post-Vorstand Wais offen von 65 Prozent der derzeitigen Filialen, die zur Disposition stehen. Das würde auch das Burgenland massiv treffen. Für uns ist das einfach nicht hinnehmbar, stellte sich Klubchef Illedits demonstrativ hinter den Protest der Gewerkschaft: Eine verlässliche Versorgung mit Post-Dienstleistungen ist ein wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im ländlichen Raum. Diese Grundversorgung wurde im Burgenland bereits durch zwei Schließungswellen zwischen 2000 und 2006 empfindlich geschwächt. 63 von 126 Postämtern wurden bereits geschlossen. So kann es nicht weiter gehen! Gewerkschafter Palensky kritisiert Management und Eigentümervertreter: Der Finanzminister, die ÖIAG und der Postvorstand machen es sich zu einfach, wenn sie nur vom Zusperren und vom Personalabbau sprechen! Wir wollen endlich kluge und sozial verträgliche Vorschläge zur Entwicklung der Post AG hören.

Tatsächlich ist die Strategie der Post AG seit Jahren dieselbe. Immer mehr Filialen werden geschlossen oder an Subunternehmer vergeben - immer mehr Personal wird abgebaut und/oder ins sogenannte Entwicklungscenter abgeschoben. Durch eine neuerliche Schließungswelle droht eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes. Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband und der SPÖ-Landtagsklub lehnen diese Pläne ab. GVV Präsident Ernst Schmid: Die burgenländischen Gemeinden haben schon genug ‚geblutet’. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur - und die Post hat dabei eine Schlüsselfunktion. Es ist den Menschen nicht zuzumuten, dass sie 50 Kilometer bis zum nächsten Postamt zurücklegen müssen. Wir wollen Chancengleichheit für alle Menschen - egal ob sie im Ballungsraum oder in einem Dorf leben! Das Unternehmen müsse sich natürlich auf die Postmarkt-Liberalisierung vorbereiten, räumt Klubchef Illedits ein: Aber das kann sinnvoll nur durch eine offensive Zukunftsstrategie gewährleistet werden - nicht durch die Selbstauslöschung des Unternehmens. Für’s Zusperren und Kündigen braucht man keine teuren Manager!

Faymann-Verordnung bringt Nachdenkpause

Verkehrsminister Werner Faymann hat bereits reagiert und die Post-Universaldienstverordnung so geändert, dass die ausreichende Versorgung mit Universaldiensten durch Postgeschäftsstellen bis auf weiteres sichergestellt ist, d.h. die Post AG kann nicht sofort mit der Schließungsaktion beginnen! Damit hat Faymann eine Nachdenkpause erzwungen. Die müssen jetzt aber andere nutzen - die nämlich, bei denen der Ball wirklich liegt, weil sie zuständig sind: der Post-Vorstand, die ÖIAG und als zuständiger Eigentümervertreter der Republik Österreich Finanzminister Molterer, fordert Illedits. Den für nächste Woche anberaumten Post-Gipfel sieht der SPÖ-Politiker als letzte Chance, die Diskussion noch in ein konstruktives Fahrwasser zu bringen.

SPÖ und GVV starten Notruf-Aktion

Um den Anliegen des Burgenlandes Nachdruck zu geben, starten der SPÖ-Klub und der GVV eine kommunale Notruf-Aktion: Sämtlichen Gemeinden wird ein Resolutionsentwurf zur Verfügung gestellt, der in den Gemeinderäten beschlossen werden soll. In dieser Resolution werden der Finanzminister und der Post-Vorstand aufgefordert, die Kahlschlag-Pläne zu stoppen. Die Eckpunkte der Resolution lauten:

• Die Österreichische Post AG wird aufgefordert, eine Beschäftigungsgarantie für die derzeit im Burgenland beschäftigten PostmitarbeiterInnen abzugeben. Es darf zu keinen Kündigungen und Zwangspensionierungen kommen.
• Die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes im Burgenland ist durch die Aufrechterhaltung sämtlicher Poststellen sicherzustellen, wobei die Grundversorgung in erster Linie durch vollwertige Postämter zu gewährleisten ist und Postservicestellen bzw. Postpartner-Stellen nur als ergänzende Maßnahmen zu verstehen sind.
• Die Österreichische Post AG wird aufgefordert, umgehend die geplanten Maßnahmen zur Restrukturierung dem Land Burgenland und den Gemeinden sowie Gemeindeverbänden bekannt zu geben und sofortige Gespräche zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Postgeschäftsstellen aufzunehmen.
• Der Finanzminister als zuständiger Eigentümervertreter wird aufgefordert, die erforderlichen Organbeschlüsse im Wege der ÖIAG herbeizuführen, damit ein Konzept vorgelegt wird, das die ausreichende flächendeckende Versorgung mit Postgeschäftsstellen sicher stellt.
• Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Hinblick auf die Liberalisierung des Postmarktes das Postgesetz dahingehend zu ändern, dass
... der Briefträger nicht mehr als alternative Versorgungslösung als Ersatz für ein Postamt herangezogen werden kann und
... alle Anbieter von Postdiensten nach der Liberalisierung verpflichtet sind, Universaldienste in einem Bundesland flächendeckend anzubieten, und somit ein Konkurrenznachteil der Post AG beseitigt wird.

Schmid, Palensky und Illedits unisono: Wir lassen die Bevölkerung und die Mitarbeiter der Post nicht im Regen stehen. Wir werden um jedes Postamt kämpfen!



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