gvv Aktuell

Kommunalpolitische Schwerpunkte 2009

8. Jänner 2009
GVV - Präsident Schmid: Weiterbildung und Kampf für mehr Finanzmittel stehen im Vordergrund!
Eisenstadt, 30.12.2008 - Die Schwerpunkte des GVV Burgenland im Jahr 2009 werden im Bereich Weiterbildung der KommunalpolitikerInnen, bestmögliche Information und Kampf für kommunale Infrastruktur und mehr Finanzmittel für die burgenländischen Kommunen liegen.

GVV - Präsident Schmid: Die Situation für die Kommunen wird zunehmend schwieriger - Stichwort globale Finanzkrise und demographischer Wandel im ländlichen Raum. Hier müssen wir Gegenmaßnahmen entwickeln, um unsere Gemeinden zu schützen!

Der GVV Burgenland wird daher auch 2009 alle Anstrengungen unternehmen, um für die Kommunen die finanziellen Rahmenbedingungen optimal zu gestalten. Anfang Jänner gibt es bereits eine Strategiesitzung mit den Landesverbänden aus Kärnten, Niederösterreich sowie der Steiermark, um die negativen Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf die Kommunen zu beraten und Gegenstrategien zu entwickeln. Die Ergebnisse werden in die nächsten FAG Verhandlungen einfließen.

Schmid: Tatsache ist, dass wir als Kommunalpolitiker finanziell immer weniger Spielraum haben. Dazu kommt der Kahlschlag des ländlichen Raumes, der in viele Gemeinden die kommunale Infrastruktur zerstört hat.

Auch hier hat der GVV Burgenland in der Vergangenheit Initiativen gesetzt - Stichwort Kampf gegen die Postamtsschließungen - und wird diesen Kampf für eine optimale Versorgung des ländlichen Raums auch 2009 fortsetzen. Des Weiteren stehen 2009 die Umsetzung des neuen Kindergartengesetzes sowie die Verhandlungen über eine neue Gemeindeordnung auf dem Programm.

Schmid abschließend: Anfang Jänner gibt es bereits die ersten GVV-Informationsveranstaltungen für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum neuen Kindergartengesetz. Wir als GVV wollen, dass unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker das optimale Rüstzeug bekommen, um die Gemeinden bestmöglich zu verwalten und zu gestalten!


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