gvv Aktuell

Hände weg von unserem Postamt! - SPÖ und Bürgermeister gegen neue Schließungswelle!

5. März 2009
Mit Unterschriftenaktion wird Druck auf Post-Vorstand und Finanzminister erhöht

Steinbrunn, 6. März 2009. - Hände weg von unserem Postamt! - Unter dieser Devise trafen Vertreter der SPÖ, der Post-Gewerkschaft und betroffene Bürgermeister in Steinbrunn zusammen, um gegen die Schließung weiterer Postämter im Burgenland zu protestieren. Nach den Schließungswellen in den Jahren 2000 bis 2006, die im Burgenland 63 Postämter getroffen hat, stehen jetzt weitere 14 Filialen vor dem Aus. Die SPÖ lehnt dieses Kürzungsvorhaben ab, weil es die Grundversorgung in den Gemeinden gefährdet und weitere Arbeitsplätze kosten wird, betonten Klubchef Christian Illedits und GVV-Präsident Ernst Schmid. Die betroffenen SPÖ-Bürgermeister von Steinbrunn, Klingenbach, Hornstein, Rust, Schattendorf, Nickelsdorf, Pamhagen, Andau, Kobersdorf, Rotenturm, Minihof-Liebau zeigten sich über die überfallsartige Vorgangsweise des Post-Vorstandes empört. Gemeinsam mit Gewerkschaft und SPÖ werden weitere Schritte folgen. So wird jetzt mit einer Unterschriftenaktion der Druck auf Post-Vorstand und den für die ÖIAG zuständigen Finanzminister Pröll erhöht.
 
Kaputtsparen und Job-Abbau sind keine tauglichen Zukunftskonzepte für die Post. Die SPÖ Burgenland fordert daher mehr Kreativität und offensive Zukunftsstrategien. Außer-dem steht die Schließungswelle des Post-Managements in einem krassen Gegensatz zum derzeitigen Kampf der Bundes- und Landespolitik zur Sicherung des Arbeitsmarktes: Die Beschäftigungs-Garantie des Vorstandes gilt nur für 2009 - massive Einschnitte beim Personal sind programmiert. Das ist gerade in Zeiten stark steigender Arbeitslosigkeit unverantwortlich, sind sich die Vertreter von SPÖ, Gemeinden und Gewerkschaft einig. Die politische Verantwortung liege bei der ÖVP, die gegen alle Bedenken die Teilprivatisierung via Börsegang durchgezogen hat. Jetzt habe es Finanzminister Pröll als für die ÖIAG zuständiges Regierungsmitglied in der Hand, die Notbremse zu ziehen.

Den falschen Behauptungen, mit denen die neue Schließungswelle gerechtfertigt wird, stehen folgende Fakten entgegen:

UNWAHRHEIT 1: Nur unrentable Kleinstfilialen werden geschlossen: Die Berechnungen der Post AG sind nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil - die Post-Gewerkschaft hat errechnet, dass das gesamte Filialnetz kostendeckend ist, aber durch falsche Zurechnung von Overhead-Kosten belastet wird.

UNWAHRHEIT 2: Es geht um Zukunftssicherung des Konzerns: Stimmt nicht - es geht dem Post-Vorstand in erster Linie um die Aktionäre. Noch im Vorjahr wurden erhöhte Dividenden ausbezahlt - rund 168 Millionen Euro. Für die SPÖ sind die Interessen der Mitarbeiter und der Konsumenten wichtiger als die der Aktionäre!

UNWAHRHEIT 3: Post-Partner sind vollwertiger Ersatz: Eine Irreführung der Öffentlichkeit. Tatsächlich funktionieren Post-Partner-Stellen in Einzelfällen - z.B. wenn sie von Gemeinden (Neutal, Siegendorf) betrieben werden, das kostet die Kommunen aber sehr viel Geld. Ein vollwertiger Ersatz sind Postpartner aber nicht.

UNWAHRHEIT 4: Post-Versorgung bleibt in Zukunft gewährleistet: Postpartner bieten in den allermeisten Fällen nicht die vollständige Dienstleistungspalette. Außerdem kann ein Partner ohne Angaben von Gründen jederzeit zusperren - und dann ist die Postversorgung in der betroffenen Gemeinde ein für allemal weg.

SPÖ befürchtet weitere Schließungen

In Wirklichkeit geht es um eine breit angelegte Privatisierung des Filialnetzes - die Zeche zahlen die Bürger und die Mitarbeiter, kritisiert die SPÖ. Außerdem wird es zu weiteren Filialschließungen kommen, wenn der eingeschlagene falsche Weg fortgesetzt wird. Die SPÖ, die betroffenen Gemeinden und die Post-Gewerkschaft fordern daher:

• Stopp der geplanten Schließungswelle - notfalls durch direkten Eingriff des zuständigen Finanzministers über die ÖIAG
• Langfristige Zukunftskonzepte müssen die flächendeckende Versorgung sichern
• Finanzminister Pröll muss für eine Finanzierung des Post-Universaldienstes sorgen
• Faire Rahmenbedingungen für die Liberalisierung durch ein neues Postmarkt-Gesetz (von BM Bures zugesagt) und Branchenkollektivvertrag.

Druck auf Post AG soll erhöht werden

Die SPÖ hat im November einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, mit dem - gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ - eine Sicherung des derzeitigen Filialnetzes gefordert wird. Daneben gibt’s weitere Aktivitäten:

- SPÖ und GVV haben Resolutionen zur Verfügung gestellt, die in Gemeinderäten beschlossen werden sollen. Bis jetzt haben sich über 50 Gemeinden bereit erklärt, diese Initiative mit zu tragen.

- In den betroffenen Gemeinden startet eine Unterschriftenaktion, um den Post-Vorstand zum Einlenken und den Finanzminister zum Handeln zu bewegen.

Je breiter der Widerstand, desto eher wird es gelingen, die Verantwortlichen zurück zum Verhandlungstisch zu bringen, sagen SPÖ-Klubobmann Illedits und GVV-Präsident Schmid.

Zahlen und Fakten zu den bisherigen Schließungswellen:

- Bis 2001: 126 Postämter im Burgenland und insgesamt rund 1.200 Post-Arbeitsplätze.
- 2001/2002: erste Schließungswelle unter ÖVP-FPÖ - traf 48 Postämter im Burgenland
- 2006: zweite Schließungswelle unter ÖVP-BZÖ - 15 weitere Postämter geschlossen
- Österreichweit wurden 1.000 Postämter zugesperrt und rd. 8.000 Mitarbeiter abgebaut.
- Das Burgenland verlor seit 2000 63 Postämter und rund 500 Post-Arbeitsplätze.

Auf dem FOTO (v.l.): Bgm. Alfred Grafl (Schattendorf), Bgm. Josef Halper (Rotenturm), Bgm. Herbert Woschitz (Hornstein), Bgm. Harald Weiss (Rust), Bgm. Hans Frank (Klingenbach), NR Gerhard Steier, Bgm. Matthias Gelbmann (Andau), Vzbgm. Dietmar Csögl (Steinbrunn), KO Christian Illedits, Bgm. Klaus Mezgolits (Steinbrunn), Bgm. Josef Wüger (Andau), Bgm. Klaus Schütz (Kobersdorf), Bgm. Helmut Sampt (Minihof-Liebau), Post-Gewerkschafter Martin Palensky,Vzbgm. Erich Weisz (Nickelsdorf)



zurück