gvv Aktuell

Wirtschaftskrise: Entlastungen für Gemeinden müssen kommen!

12. März 2009
GVV - Präsident Schmid: Wenn wir die Kommunen entlasten, dann hat das einen positiven Effekt auf die Konjunkturlage!
Eisenstadt, 13.03.09 - Der GVV Burgenland fordert rasche Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung im Bereich der Kommunen. Durch Abbau von Bürokratie sollen Projekte der Gemeinden rascher umgesetzt werden. Eine Möglichkeit wäre eine Änderung des Bundesvergabegesetzes durch den Nationalrat.

Nur durch rasche Investitionen der öffentlichen Hand kann derzeit die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Umsetzung vieler Projekte in den Gemeinden könnte durch einen Abbau von Bürokratie beschleunigt werden.

GVV-Präsident Ernst Schmid: Wir schlagen vor, den Schwellenwert für Direktvergaben von derzeit 40.000 Euro auf 100.000 Euro anzuheben. Dadurch könnten Zeitverzögerungen bei Projekten vermieden werden und es würde rasch in den Kommunen investiert werden.

Nach Ansicht des GVV Burgenland würden davon vor allem die regionale Wirtschaft sowie Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Arbeitsplätze vor Ort könnten so gehalten werden. Rein rechtlich müsste dazu der Nationalrat das Bundesvergabegesetz ändern.

Entsprechende Initiativen werden derzeit auch in Deutschland gesetzt. So wurde dort die Grenze für die Direktvergabe auf 100.000 Euro angehoben, um eine raschere Realisierung von Bauprojekten voranzutreiben. Missbrauch kann ausgeschlossen werden, da ohnehin bei jeder Vergabe der Gemeinderat entscheiden muss. Auch in Kärnten fordert der Kommunalverband eine solche Änderung. Dementsprechend gehören ebenso die Wertgrenzen für die anderen Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz 2006 angehoben.

GVV Präsident Schmid abschließend: Die Änderung des Bundesvergabegesetzes wäre eine kostenneutrale aber sehr effektive Methode um der Wirtschaft rasch Aufträge zu verschaffen und die Kommunen profitieren, weil sie die Projekte schnell und unbürokratischer Abwickeln können.

In diesem Sinne fordert der GVV Burgenland auch die Bundesregierung auf, diese Forderung des GVV Burgenland zu unterstützen und umzusetzen.


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