gvv Aktuell

Kommunales Wirtschaftspaket: ÖVP als Trittbrettfahrer unterwegs

19. März 2009
GVV - Präsident Schmid: Steindl und Radakovits bedienen sich eifrig aus dem SPÖ Ideenladen!
Eisenstadt, 20.03.09 - Der GVV Burgenland hat bereits vor Wochen rasche Maßnahmen zur  Wirtschaftsbelebung im Bereich der Kommunen gefordert, wie ein Gemeindekonjunkturpaket, den Abbau unnötiger Bürokratie sowie eine Senkung der Schwellenwerte mittels Änderung des Bundesvergabegesetzes. Die ÖVP versucht jetzt wieder einmal auf den fahrenden Zug aufzuspringen.

Nur durch rasche Investitionen der öffentlichen Hand kann derzeit die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Umsetzung vieler  Projekte in den Gemeinden könnte durch einen Abbau von Bürokratie beschleunigt werden. Hier gehört die Senkung der Schwellenwerte im BVergG dazu. Außerdem gibt es seitens der SPÖ die Initiative Kommunaljobs 2009, wo Langzeitarbeitslose in den Kommunen eine neue Chance bekommen sollen.

GVV-Präsident Ernst Schmid: Wir bemühen uns seit Jahren um den ländlichen Raum, haben in zahlreiche Vorschläge für eine wirtschaftliche Belebung des ländlichen Raums eingebracht, eine Masterplan erstellt und präsentiert sowie mit der SPÖ den Kampf gegen die Aushöhlung des ländlichen Raums geführt. Wo war da die ÖVP und der Gemeindebund Burgenland? Sie haben aus Parteiraison Schüssel und Molterer den Rücken gestärkt.

Die SPÖ Burgenland und der GVV setzten sich vor allem in der Zeit von 2000 bis 2006 als durch die Schwarz-Blau-Orange Bundesregierung ein Kaputtsparplan des ländlichen Raums durchgezogen wurde, voll für die Interessen der Burgenländerinnen und Burgenländer und für die Interessen der Gemeinden ein.

GVV Präsident Schmid abschließend: Konstruktive Vorschläge und Initiativen für die regionale Wirtschaft und für den ländlichen Raum gab es nur seitens der SPÖ und des GVV. Ich errinne in diesem Zusammenhang an das Budget 2009. Trotz der größten Wirtschaftsinitiative im Burgenland hat die ÖVP diesem Budget in Zeiten einer globalen Krise die Zustimmung verweigert. Wo bitte ist hier der Einsatz der ÖVP und des Gemeindebundes für die Kommunen? 

In diesem Sinne fordert der GVV Burgenland die ÖVP und den Gemeindebund auf, endlich Taten zu setzen statt immer wieder leere Ankündigungspolitik zu machen.


zurück