gvv Aktuell

Steindl-ÖVP soll Ankündigungspolitik endlich beenden und wieder Regierungsverantwortung übernehmen

22. März 2009
Illedits: Sacharbeit für Kommunen ist in Krisenzeiten besonders wichtig.
Eisenstadt, 21. März 2009. - Kritik an der Vorgehensweise der ÖVP Burgenland und des Gemeindebundes im Rahmen der Bürgermeister und -Vizebürgermeister-Konferenz übt SPÖ-Klubchef Christian Illedits: Der Steindl-ÖVP geht Parteipolitik weiterhin vor gemeinsamer, konstruktiver Arbeit für das Land. Steindl und die ÖVP Burgenland gefallen sich immer mehr als Ankündigungspolitiker, Verantwortung übernehmen sie keine. In Krisenzeiten müssen Taten gesetzt werden. Während die SPÖ mit Landeshauptmann Hans Niessl bereits notwendige Schritte gesetzt hat und beträchtliche Mittel zusätzlich bereitstellt, habe die Steindl-ÖVP mit ihrem Nein zum Budget jegliche Regierungsverantwortung abgelegt, so Illedits: Die Steindl ÖVP hat damit auch gegen die wichtigen Konjunkturpakete wie das Kraftpaket für den Mittelstand, das Infrastruktur aber auch gegen das Beschäftigungspaket gestimmt.

Daher sei es nun endlich an der Zeit, dass die ÖVP Burgenland sich gemeinsam mit Landesrat Bieler und zum Beispiel auch mit ihrem Gemeindebundpräsident Mödlhammer, für mehr Bundesmittel bei Finanzminister Pröll einsetzt: Solch eine konstruktive Arbeit und Vorgehensweise vermisst man bei der ÖVP Burgenland allerdings gänzlich. Mehr Geld vom Finanzminister, um Gemeindeprojekte rascher umsetzen zu können, damit wäre den burgenländischen Gemeinden am meisten geholfen.

Die SPÖ Burgenland fordert daher die Steindl ÖVP auf, ihre Oppositionspolitik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten endlich zu beenden und gemeinsam mit der SPÖ für die BurgenländerInnen zu arbeiten.



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