gvv Aktuell

Kommunales Wirtschaftspaket

29. März 2009
Beseitigung bürokratischer Hürden und Wirtschaftsoffensive für die Kommunen!

GVV will Beseitigung bürokratischer Hürden und eine Offensive für die Kommunen!

Eisenstadt, 30. März 2009. - Der GVV Burgenland hat bereits vor Wochen rasche Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung im Bereich der Kommunen gefordert. Die GVV-Idee zur Anhebung der Schwellenwerte im Bereich des Bundesvergabegesetzes wird jetzt von BK Faymann umgesetzt. Die ÖVP versucht sich wieder einmal als Trittbrettfahrer.

Nur durch rasche Investitionen der öffentlichen Hand kann derzeit die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Kommunen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Nach einem Termin der SPÖ-Gemeindevertreter im Bundeskanzleramt am 11.3. stand fest, BK Faymann wird den GVV-Vorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte bei Direktvergaben von derzeit 40.000 Euro auf 100.000 Euro unterstützen und auch umsetzen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf ist bereits erstellt und den Bundesländern zur Stellungnahme übermittelt.

GVV-Präsident Ernst Schmid: Wir wollten rasch und unbürokratisch helfen. Mit der Anhebung der Schwellenwerte wird uns das im Rahmen unserer Möglichkeiten auch gelingen. BK Faymann hat die entsprechende Verordnung bereits ausarbeiten lassen - die Zustimmung für das Burgenland wird jetzt von LH Niessl unterschrieben. Von Seiten  des Burgenlandes stehen also alle Ampeln auf ‚Grün’.

GVV Präsident Schmid weiter: Konstruktive Vorschläge und Initiativen für die regionale Wirtschaft und für den ländlichen Raum gab es nur seitens des GVV und der SPÖ. Die ÖVP unter LHStv. Franz Steindl springt wie so oft wieder auf den fahrenden Zug auf und verkauft SPÖ und GVV-Ideen als die eigenen. Ich möchte LHStv. Steindl in diesem Zusammenhang nochmals an das Landesbudget 2009 erinnern, dem die ÖVP trotz der größten Wirtschaftsinitiative im Burgenland in Zeiten einer globalen Krise die Zustimmung verweigert hat. Jetzt so zu tun, als würde er alles für die Gemeinden unternehmen, ist ‚Augenauswischerei’! 

Der GVV Burgenland und die SPÖ Burgenland mit LH Hans Niessl an der Spitze werden den Kommunen jedenfalls rasch und unbürokratisch helfen und den Verordnungsentwurf des Bundeskanzlers zustimmen.

Landesgeschäftführer Mag. Herbert Marhold betonte im Rahmen der Pressekonferenz nochmals die schwierige Situation der Gemeinden, denn die wirtschaftliche Situation ist auch in den Kommunen derzeit angespannt. Frisches Geld ist derzeit sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene leider Mangelware.

LGF Marhold dazu: Erstens haben wir viele strukturschwache Gemeinden unter 10.000 EW, andererseits trifft uns die Umstellung der Ertragsanteilsberechnungen durch die  elektronische Registerzählung jedes Jahr (anstatt Volkszählung alle 10 Jahre) besonders hart.  Alle Abwanderungsgemeinden (vor allem im Süden) bekommen nun jährlich weniger Geld anstatt alle 10 Jahre.

Weitere Probleme sind die Tatsache, dass der Bund und teilweise auch das Land viele Gesetze beschließen, die von den Gemeinden zu exekutieren sind (z.B. Datenerhebungen, Wahlen,…). Das verursacht teilweise enorme Kosten, ohne das es dafür eine entsprechende finanzielle Abgeltung gibt. Die Gemeinden sind das letzte Glied in der Kette und können die Kosten nur mehr auf die BürgerInnen abwälzen, was politisch kaum gemacht wird. Außerdem müssen Bund und Land für eine gerechte Aufteilung der Zuweisungen an Ballungsräume und ländliche Gebiete sorgen. Dienste die sich in Ballungsräumen rentieren (z.B.: Post, Nahversorgung, Öffentlicher Verkehr,…) werden im ländlichen Raum nicht mehr in vollem Umfang angeboten oder privaten übergeben. Damit beginnt ein Teufelskreis wie teilweise in England, wo nicht mehr in diese Infrastruktur investiert wird. 

Die wichtigsten Maßnahmen und Forderungen des GVV zusammengefasst:

1. Anhebung der Schwellenwerte im BVergG von derzeit 40.000 Euro auf 100.000 Euro (bereits erledigt)

2. Kompensierung der Verluste durch neue Registerzählung (von LR Bieler bereits zugesichert)

3. Bei der Planung von Sanierungsvorhaben sollen zunächst die Bundesgebäude im strukturschwachen Raum (ländlichen Raum) bevorzugt behandelt werden (Polizeidienststellen, Bundesschulen, Finanzämter, AMS-Einrichtungen, Gerichtsgebäude, etc.).

4. Start einer thermischen Sanierungsoffensive für kommunale Gebäude mit Förderungen des Bundes und der Länder. Derzeit befinden sich lt. Statistik Austria 52.420 Gebäude im Gemeindebesitz, hinzu kommen 113 im Bau befindliche Gebäude, sowie der Großteil der sonstigen Gebäude (Baulichkeiten für Kläranlagen, Schottergruben ...) 9.045. Das ergibt ein gesamtes Ausmaß von 61.578 Gebäuden im Gemeindebesitz (ca. 3% aller Gebäude in Österreich / Der Bund besitzt 0,4 %), davon sind lt. Statistik 1.063 als Schulen ausgewiesen.

5. Bereitstellung einer eigenen Förderschiene für Gemeinden und ihre Unternehmen für Projekte der thermischen Sanierung. Die österreichischen Gemeinden als Dienstleister unterhalten viele Unternehmensbereiche, wie z.B. Mietwohnhäuser, Mehrzweckhallen (Kultur und Sport), Kindergärten etc., wo die Gemeinden als Unternehmer (im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art) wirtschaftlich nach außen am Markt auftreten. 

6. Grundsätzlich ist die Möglichkeit sicherzustellen, dass Gemeinden Mittel aus dem Klimafonds für konkrete Projekte einsetzen können (nicht nur für Forschung oder Marktdurchdringung). Dem Klimafonds stehen für 2009 150 Mio. EUR zur Verfügung



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