gvv Aktuell

Postversorgung flächendeckend sichern: SPÖ und GVV machen weiter Druck!

8. April 2009
GVV-Präsident Ernst Schmid: Finanzminister Pröll muss Notbremse ziehen

Eisenstadt, 9. April 2009. - Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband und die SPÖ Burgenland machen weiter gegen die geplante Schließung von 14 Postämtern im Burgenland mobil. Wir verlangen, dass der Post-Vorstand dieses Kürzungsvorhaben stoppt und gemeinsam mit der Gewerkschaft kreativere Zukunftsstrategien ausgearbeitet werden. Wenn nicht, muss Finanzminister Pröll die Notbremse ziehen, forderte GVV-Präsident LAbg. Ernst Schmid heute. Dem Post-Management wirft Schmid vor, mit den betroffenen Gemeinden nur Scheinverhandlungen zu führen und die Bürgermeister vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wir werden den Druck weiter erhöhen, kündigte Schmid an. Eingeleitete Protestmaßnahmen wie Unterschriftenaktionen - bislang von rund 3.000 BürgerInnen unterzeichnet - und Aktionstage in den betroffenen Gemeinden werden fortgesetzt.  

Die Post AG hat mittlerweile bekannt gegeben, dass die Gespräche mit den Gemeinden noch dieses Monat abgeschlossen werden sollen. Die SPÖ und der GVV Burgenland machen gegen die geplanten Maßnahmen seit Wochen mobil - und sowohl SPÖ als auch GVV fühlen sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt.

Denn: Die Ziele und die Vorgangsweise der Post AG sind inakzeptabel:

Die Post AG hat die Gemeinden über die Medien über die Schließungspläne informiert.

Derzeit führt man mit den Gemeinden Scheinverhandlungen - dabei werden den Bürgermeistern fragwürdige Zahlen vorgelegt

Einzelne Bürgermeister bieten auch Lösungen an, um ihr Postamt zu erhalten - aber die Gesprächspartner der Post AG sind an derartigen Angeboten weder interessiert noch sind sie, laut eigener Auskunft, befugt, darauf konkrete Antworten zu geben

Es wird künstlich Zeitdruck aufgebaut, die Post-Verhandler setzen dabei Ultimaten - auch das ein klarer Hinweis, dass es nur ums Durchpeitschen eines bereits feststehenden Vorhabens geht.

GVV-Präsident Schmid dazu: Mit ehrlichen, fairen Verhandlungen, bei denen man individuell auf die Gemeinden und das jeweilige Postamt eingeht, hat das nichts zu tun. Die Post will ihre Filialen so rasch wie möglich loswerden - ihr geht es um eine groß angelegte Privatisierung von Post-Dienstleistungen!

Für den GVV und die SPÖ ist das nicht hinnehmbar. Beide, GVV und SPÖ, haben ihre Argumente auf den Tisch gelegt - und daran hat sich auch nichts geändert:

• Postämter zu schließen, schadet dem ländlichen Raum und den Gemeinden. Flächendeckende Postdienstleistungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der ländlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. Durch die Schließung von 63 der insgesamt 126 Postämter in der schwarz-bunten Regierungszeit haben wir im Burgenland schon einen schweren Aderlass hinnehmen müssen.

• Die Reduktion des Filialnetzes ist auch kein geeigneter Weg zur Vorbereitung auf die Postmarkt-Liberalisierung - denn die Post AG gibt damit ihren größten Wettbewerbsvorteil aus der Hand, die Nähe zu den Kunden und ihre flächendeckende Präsenz

• Post-Partner sind meist keine vollwertige Alternative - weil sie nicht alle Dienstleistungen anbieten können, vor allem aber: Sie können jederzeit zusperren - und dann ist die Postversorgung weg.

• Ein besonders wichtiges Argument ist der drohende Verlust von Arbeitsplätzen. Bund und Land mobilisieren derzeit alle Reserven, um Arbeitsplätze zu sichern. Von den Gemeinden verlangt man, dass sie zusätzliche Jobchancen schaffen sollen. Gleichzeitig geht ein Staatsbetrieb her und will hunderte Mitarbeiter loswerden. Das ist in der derzeitigen Krisensituation einfach unverantwortlich, so Schmid.

• Während man der Öffentlichkeit Sparzwänge vorgaukelt, beschließt der Post-Vorstand die Ausschüttung von rund 175 Millionen Euro an Dividenden, allein 90 Milllionen davon kassiert der Finanzminister. Schmid: Auf der einen Seite wird bei den Leistungen für die Konsumenten und beim Personal gespart, auf der anderen werden die Aktionäre bedient - das versteht in den Gemeinden kein Mensch.

Für mich ist diese Entwicklung ein Musterbeispiel für die Irrwege einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, deren Zusammenbruch wir derzeit auf allen Ebenen erleben, kritisiert Schmid: Zuerst eine falsche Teilprivatisierung via Börsegang durch das Duo Schüssel-Grasser. Dann kurzfristig angelegte Sparkonzepte, um Aktionärsinteressen befriedigen zu können. Dazu Manager, denen es nicht um die langfristige Unternehmensentwicklung geht, sondern um schöne Bilanzen und hohe Gagen zu Lasten der Allgemeinheit. Und zu allem Überdruss seit 2000 zuständige ÖVP-Finanzminister, die den Kopf in den Sand stecken und sich abputzen, ärgert sich Schmid. Auch der derzeitige Finanzminister Pröll setze diese schlechte Tradition fort, so Schmid: Er ist für den Post-Mehrheitseigentümer ÖIAG zuständig und nicht bereit, diese Einflussmöglichkeit im Sinne der Mitarbeiter und der Bevölkerung zu nutzen. Pröll trägt die politische Alleinverantwortung, wenn es zu der geplanten Schließungswelle im Burgenland kommt!

Forderungen von SPÖ und GVV:

• Die Schließungspläne müssen gestoppt werden - falls das Management von sich aus nicht zum Einlenken bereit ist, durch ein Eingreifen des Finanzministers.

• Das Postmanagement muss neue, kreativere Konzepte zur Vorbereitung auf die Liberalisierung erarbeiten - gemeinsam mit der Gewerkschaft.

• Die Politik muss in der Zwischenzeit ihren Teil zur Problemlösung beitragen. Finanzminister Pröll muss die nötigen Mittel bereitstellen, um den Universaldienst - also die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen - langfristig zu finanzieren. Die Gewerkschaft hat den sinnvollen Vorschlag gemacht, dass Pröll die Dividendeneinnahmen des Bundes als Strukturkostenbeitrag im Unternehmen lassen und das dann mit dem Auftrag zum Erhalt des Filialnetzes verknüpfen soll, so Schmid.

• Ein neues Postmarktgesetz wird von BM Doris Bures, wie angekündigt, bereits vorbereitet. Notwendig ist auch ein Branchenkollektivvertrag, der private Anbieter an einem Dumping-Wettbewerb mit an Ausbeutung grenzenden Arbeitsverhältnissen hindert. Da ist vor allem Wirtschaftsminister Mitterlehner am Zug.

Weitere Vorgangsweise: SPÖ und GVV werden jedenfalls auf mehreren Ebenen gegen die geplante dritte Postamtsschließungswelle anlaufen - wir haben eine Reihe von Initiativen gesetzt, um auch die Bevölkerung mit ein zu binden und den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen:

SPÖ und GVV haben eine Unterschriftenaktion gestartet, die in den betroffenen Gemeinden eigenverantwortlich durchgeführt wird. Bislang wurden rund 3000 Unterschriften gesammelt, die Aktion geht noch weiter.

In etlichen Gemeinden - z.B. Hornstein, Schattendorf, Rotenturm oder Minihof-Liebau - wurden auch Aktionstage durchgeführt, weitere Veranstaltungen werden folgen.

Die Gemeinden haben Resolutionen in den Gemeinderäten beschlossen. Auf Initiative der SPÖ hat auch der Landtag einen Dringlichkeitsantrag beschlossen - ohne die Stimmen der ÖVP und FPÖ.

Den Gemeinden bzw. Bürgermeistern bieten wir für die Gespräche mit der Post Beistand an. Auch die Post-Gewerkschaft steht den Gemeinden zur Verfügung.

SPÖ und GVV werden weiter gegen die Schließung von Postämtern im Burgenland kämpfen.
 
GVV Präsident Schmid abschließend: Wir werden die Bevölkerung, die Kommunen und die Mitarbeiter nicht im Stich lassen. Das Management muss sich von seinen Kahlschlag-Plänen wieder verabschieden. Der Druck muss so hoch werden, dass Finanzminister Pröll die Notbremse zieht!



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