gvv Aktuell

Post: SPÖ und FSG gegen weitere Kürzungen

18. Mai 2009
Neues Postmarktgesetz soll einseitige Filialschließungen unmöglich machen

Eisenstadt, 19. Mai 2009. - Gegen weitere Einschnitte bei der Post-Grundversorgung sprechen sich die SPÖ und die Post-Gewerkschaft aus. Bei einem Treffen von Klubobmann Christian Illedits, dem Präsidenten des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband Ernst Schmid mit dem obersten Postgewerkschafter Gerhard Fritz wurde die gemeinsame Vorgangsweise beraten. Die Post AG hält an ihrem Vorhaben, 14 Postämter im Burgenland zu streichen, fest. Über die betroffenen Gemeinden wird drübergefahren. Diese Vorgangsweise ist nicht akzeptabel. Das Burgenland hat zwischen 2000 und 2006 bereits 63 von 126 Postämtern verloren. Ein weiterer Abbau würde die Grundversorgung im ländlichen Raum gefährden, kritisiert Klubchef Illedits das Management. GVV-Präsident Schmid warnt vor Arbeitsplatzverlusten: Bund, Länder und Gemeinden bemühen sich angesichts der Wirtschaftskrise sehr um die Sicherung von Arbeitsplätzen - es kann nicht sein, dass gleichzeitig ein Staatsbetrieb Personal abbauen will.

Auch auf anderen Fronten gab es zuletzt Verunsicherung. Bis gestern war geplant, in 24 österreichischen Zustellbezirken die Briefzustellung an Private auszulagern, im Burgenland wären die Zustellbasen Lackendorf und Oberpullendorf betroffen. Dieses Vorhaben wurde zwar nun vom Vorstand bis Ende Juni ausgesetzt - Entwarnung kann aber erst gegeben werden, wenn die Verhandlungen über den Kollektivvertrag abgeschlossen sind. Würde die Auslagerung wie geplant umgesetzt, wären allein im Burgenland 40 Arbeitsplätze gefährdet - und natürlich auch die Versorgungsqualität, warnt Klubchef Illedits.

Außerdem will die Post offenbar die Brief-Zustellbasis Jennersdorf in die benachbarte Steiermark abziehen. Das würde über 20 Arbeitsplätze gefährden. Große Teile der Paketzustellung für das südlichste Burgenland wurden ohnehin bereits in die Steiermark abgesiedelt. Der Bezirk Jennersdorf darf nicht weiter geschwächt werden. An der am Standort Jennersdorf nötigen Investition von rund 100.000 Euro darf es nicht scheitern, weist Illedits auf einen weiteren Problemfall hin.

SPÖ und GVV halten es für grundsätzlich falsch, dass sich die Post AG nicht mit Offensivstrategien, sondern mit Kürzungskonzepten auf die Liberalisierung vorbereitet: Das Management reduziert Belegschaft, Geschäftsfelder und die Filialstruktur - und gräbt damit dem eigenen Unternehmen die Existenzbasis ab. Die Zeche zahlen die Mitarbeiter und die Bevölkerung. Besonders ärgert die Sozialdemokraten, dass die Post AG die Ausschüttung von rund 175 Millionen Euro an Dividenden beschlossen hat - 90 Millionen davon kassiert der Finanzminister.

Forderungen der SPÖ, des GVV und der Post-Gewerkschaft:

• Pröll muss handeln: Der Finanzminister soll als für die ÖIAG zuständiges Regierungsmitglied die Notbremse ziehen. Er muss die nötigen Mittel bereitstellen, um die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen langfristig zu finanzieren. Vorschlag der Gewerkschaft: Der Finanzminister soll die Dividendeneinnahmen des Bundes als Strukturkostenbeitrag im Unternehmen lassen und das mit dem Auftrag zum Erhalt des Filialnetzes verknüpfen.

• Neues Postmarktgesetz: Ein Entwurf wurde von Infrastrukturministerin Doris Bures bereits vorbereitet. Darin finden sich gute Ansätze, allerdings auch Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Positiv: Erstmals wird eine Grundversorgungsgarantie mit einer fixen Anzahl von Postgeschäftsstellen festgeschrieben: Diese Bestimmungen müssen aber so präzisiert werden, dass einseitig überhaupt keine Schließungen mehr möglich sind. Außerdem muss klargestellt werden, dass die Grundversorgung primär durch vollwertige Postämter und nur im Ausnahmefall durch Postpartnerstellen erfolgen soll, fordert Illedits. Vor allem aber muss der Grundversorgungsauftrag beim jetzigen Filialstand - und nicht erst nach der geplanten neuen Schließungswelle - ansetzen. Das würde bedeuten: Wenn es keine Einigung mit den Gemeinden gibt, müssen alle bedrohten Postämter offen bleiben. Diese Forderung wurde auch im Stellungnahmeverfahren deponiert.

• Allianz mit den Bürgern: Die Bevölkerung wird in den Protest gegen den Kürzungskurs des Post-Managements einbezogen. SPÖ und GVV haben in den betroffenen Gemeinden zur Durchführung von Unterschriftenaktionen eingeladen. Bislang haben sich bereits rund 4.200 Menschen beteiligt. Unsere Aktion wird fortgesetzt - noch vor dem Sommer werden wir dem Post-Vorstand und dem Finanzminister ein dickes Paket mit Unterschriften zukommen lassen, so GVV-Präsident Schmid und Klubchef Illedits.



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